Die Leitzinsen könnten über Erdogans Schicksal entscheiden

Vor dem Zinsentscheid der Zentralbank gehen die Einschätzungen zur Inflation im Land auseinander. Für den türkischen Präsidenten ist das gefährlich.

Analysten und Investoren misstrauen der Prognose der türkischen Regierung zur Inflationsentwicklung in den kommenden zwei Jahren. Während die Administration von Präsident Recep Tayyip Erdogan davon ausgeht, dass die Preissteigerungen bis Jahresende auf 8,5 Prozent zurückgehen werden, rechnen die Währungsexperten türkischer Finanzhäuser mit einer Inflation in Höhe von 10,01 Prozent.

So lautet das Ergebnis einer Umfrage der türkischen Zentralbank. Deren Chef war von Erdogan erst im vergangenen Sommer ausgetauscht worden, weil er die Leitzinsen nicht schnell genug senken wollte.

An diesem Donnerstag steht die nächste Zinsentscheidung an. Dort dürfte sich zeigen, ob die Zentralbank den Marktentwicklungen folgt – oder dem Diktat des türkischen Präsidenten.

Erdogans Minister argumentieren, wegen der sinkenden Inflation könnten auch die Zinsen weiter abgesenkt werden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Finanzanalysten im Land sind offenbar anderer Meinung.

„Es scheint, dass die Märkte den Inflationserwartungen der Regierung nicht trauen“, heißt es in einem Anlegerkommentar von Oyak Research. In dem Analysehaus rechnet man bis Jahresende mit 10,5 Prozent Inflation, zwei Prozentpunkten mehr als die Regierung.

Eine weitere Zinssenkung könnte die Preisentwicklung in dem Land wieder anheizen. Das wäre eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung in der Türkei. Wenn die Preise stärker als erwartet ansteigen, wird der Konsum abgewürgt. Dann fehlt Geld für neue Investitionen, wodurch wiederum Arbeitsplätze verloren gehen.

Die Zinsentscheidung am Donnerstag könnte daher zum wichtigen Kompass für die Entwicklung des Landes werden. Pokert Erdogan zu hoch, droht ein Rückfall – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch.

Einbruch im Sommer 2018

Die wirtschaftliche Entwicklung in der Türkei war fast zwei Jahrzehnte lang der Garant für das politische Überleben Erdogans. Die türkische Wirtschaft litt bis in die späten 1990er-Jahre unter Inflationsraten von bis zu 140 Prozent pro Jahr.

Mit dem Amtsantritt der wirtschaftsliberalen AKP war die Zeit vorbei. Die Preissteigerungen lagen mehr als 15 Jahre lang selten über zehn Prozent.

Bis zum Sommer 2018: Die Verhaftung eines amerikanischen Pastors in der Türkei führte zu einem harten diplomatischen Streit mit den USA. Im Oktober 2018 stieg die Inflation, auf Jahressicht gesehen, auf über 25 Prozent. Die Preise für einige Grundnahrungsmittel wie Gemüse haben sich seitdem mehr als verdoppelt.

Das Wirtschaftswachstum wurde durch die hohen Preise abgewürgt: Ein halbes Jahr lang befand sich die türkische Wirtschaft in einer Rezession. Mit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten wuchs in der Bevölkerung der politische Verdruss.

Bei den Kommunalwahlen im Juni 2019 musste die regierende AKP mehrere Niederlagen hinnehmen. In den meisten Großstädten des Landes gewann die Opposition die Macht über die Rathäuser, etwa in Istanbul, Ankara oder der Ferienhochburg Antalya.

Seitdem setzt Erdogan alles daran, die Inflation runterzudrücken. Ein Mittel seiner Wahl: Zinssenkungen. „Ich habe eine Allergie gegen Zinsen“, erklärte er im Sommer.

Und so fielen seitdem die Leitzinsen von 24 auf nun zwölf Prozent. Die Inflation ging ebenfalls zurück, auf inzwischen 11,84 Prozent für Endverbraucher. „Wenn die Zinsen sinken, wird auch die Inflation schwächer“, glaubte Erdogan – und behielt weitestgehend recht.

Nun geht die Regierung in Ankara davon aus, dass die Inflation bis zum Jahresende auf 8,5 Prozent sinken wird. Gestützt wird die Annahme durch das Wirtschaftswachstum und die Hoffnung auf einen stabilen Ölpreis.

Doch der Konflikt zwischen den USA und dem Iran könnte die Türkei wirtschaftlich treffen, wenn die Ölpreise dadurch anstiegen. Ein industriell geprägtes Land wie die Türkei hänge stark vom Ölpreis ab, warnt Mohammed Ali Yasin, Chefstratege bei Al Dhabi Capital, einem Finanzanalysedienst.

„Eine weitere Eskalation der geopolitischen Spannungen hätte verheerende Effekte auf die Türkei.“ Der Ölpreis war im Zuge der Tötung eines iranischen Generals durch die USA Anfang Januar auf knapp 70 Dollar angestiegen, ist seitdem jedoch wieder leicht gesunken.

Strafen bei Wucherpreisen

Der Druck auf die Währung kommt nicht nur aus dem Ausland, sondern entsteht auch in der Türkei selbst. Zwar hat die Regierung bereits im vergangenen Jahr Maßnahmen ergriffen, die Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln einzudämmen, zum Beispiel mit Strafen für Wucherpreise bei Lebensmittel-Großhändlern .

Für eine wirtschaftliche Erholung sprechen die Arbeitsmarktzahlen. Zwar ist jeder vierte Jugendliche in der Türkei arbeitslos. Aber die Gesamtquote ging zuletzt leicht zurück, weil vor allem in der Industrie und bei Dienstleistungen innerhalb weniger Monate 210.000 neue Jobs geschaffen werden konnten.

Außerdem hat die Regierung zum Jahresbeginn den Mindestlohn im Land um 15 Prozent erhöht, von 2021 Lira auf 2325 Lira (356 Euro). In der Türkei verdienen rund ein Drittel aller Angestellten nur den Mindestlohn.

Eine Erhöhung resultiert folglich in einer plötzlichen Stärkung der Kaufkraft vieler Menschen – und dürfte damit Verkäufer animieren, die Preise zu erhöhen. Die Zentralbank wäre dann eher gehalten, die Leitzinsen straff zu halten, damit die Wirtschaft nicht überhitzt.

Die türkische Bevölkerung scheint immer noch unsicher zu sein, wie die regierende AKP das Preisproblem löst. In zwei Umfragen äußerte ein Großteil der Befragten, sie hätten die Hoffnung für die Zukunft verloren. 15 Prozent der Befragten wussten demnach nicht, wen sie bei der nächsten Wahl wählen sollten. Schon jetzt liegt die Regierungspartei in Umfragen Kopf an Kopf mit der Opposition.
Die Finanznachrichtenagentur Bloomberg schätzt, dass die Zentralbank für weitere Zinssenkungen kaum Spielraum besitzt. Andere Experten halten maximal 50 Basispunkte (0,5 Prozentpunkte) geringere Leitzinsen für sinnvoll.

Der Analyst Atilla Yesilada kann sich höchstens 100 Basispunkte vorstellen. „Wenn man daran denkt, wie stark Erdogan von seiner eigenen Theorie überzeugt ist, dass niedrigere Zinsen die Inflation drücken, dann ist eine deutlichere Zinssenkung die wahrscheinlichere Variante.“