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Landkreis Gütersloh: „Vertrauen in Tönnies gleich Null“ – Tönnies weist Rücktritts-Spekulationen zurück

Der Landkreis Gütersloh erhebt schwere Vorwürfe gegen den Fleischproduzenten. Die Unternehmensführung verteidigt sich und verweist auf ihre Kooperation.

Auch der Firmenchef steht unter Arbeitsquarantäne. Foto: dpa

Nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischproduzenten Tönnies sind mittlerweile 1029 Mitarbeiter positiv auf das Virus getestet worden. Dies teilte der Landrat des Kreises Gütersloh, Sven-Georg Adenauer, am Samstag bei einer Pressekonferenz in Gütersloh mit.

Insgesamt 3127 Befunde lägen mittlerweile vor. Adenauer betonte: „Wir haben keinen signifikanten Eintrag von Corona-Fällen in die allgemeine Bevölkerung.“ Die Corona-Reihenuntersuchungen auf dem Gelände der Fleischfabrik im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück wurden am Samstag fortgesetzt.

Der Betrieb sei nun für 14 Tage geschlossen. Das habe der Kreis verfügt, wie der Leiter des Krisenstabes, Thomas Kuhlbusch, mitteilte.

Kuhlbusch sagte bei der Konferenz: „Das Vertrauen, das wir in die Firma Tönnies setzen, ist gleich Null“. Der Fachbereichsleiter Gesundheit beim Kreis berichtete, dass Tönnies bis Freitag Listen der Beschäftigten geliefert habe, in denen bei 30 Prozent die Adressen gefehlt hätten.

Bei Anfragen habe die Firma immer zögerlich reagiert. Der Kreis Gütersloh und der Arbeitsschutz haben sich laut Adenauer dann in der Nacht zum Samstag Zugriff auf die Personalakten von Tönnies verschafft.

Am Abend hat sich Unternehmensführung zu den Vorwürfen geäußert. Es habe rechtliche Bedenken zur Herausgabe der Daten gegeben, weshalb diese nicht sofort zur Verfügung gestellt werden konnten. Das seien Daten gewesen, die man nach der Datenschutzgrundverordnung nicht so hätte haben dürfen. Geschäftsführer Clemens Tönnies sagte dazu: „Wir haben eine Pandemie. Datenschutz muss hintenanstehen.“

Auf die Frage, ob er zurücktrete, sagt Tönnies, er werde das Unternehmen aus der Krise führen und dann werde man weitersehen. „Wir werden so nicht weitermachen. Wir werden diese Branche verändern“, so der Chef der Fleischfabrik.

Im Kreis Gütersloh wird laut Kuhlbusch jetzt ausgehend vom Infektionsherd getestet. Wenn man mit Tönnies fertig sei, dann werde man im nächsten Schritt auf alle Subunternehmer zugehen und dort Abstriche vornehmen.

Wenn der Betrieb wieder an das Netz geht, dann nur so, dass er den Anforderungen einer Pandemie Rechnung tragen könne, so Kuhlbusch. Landrat Adenauer fügte hinzu: Solange das nicht alles „sauber“ sei, bleibe der Betrieb geschlossen – egal wie lange das dauert.

Regionaler Lockdown nicht ausgeschlossen

Am Freitagabend hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) aufgrund des Ausbruchs bei Tönnies einen regionalen Lockdown nicht mehr ausgeschlossen. Das Infektionsgeschehen könne noch lokalisiert werden. „Sollte sich dies ändern, kann auch ein flächendeckender Lockdown in der Region notwendig werden“, hatte er in Düsseldorf gesagt.

Der Regierungschef sprach von einem massiven Ausbruchsgeschehen: „Wir nehmen ein Infektionsgeschehen wahr, das in dieser Größenordnung neu ist“, sagte Laschet. „Es ist das größte, bisher nie dagewesene Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen.“

Am Freitagabend hatte der Kreis Gütersloh seine Maßnahmen verschärft und sämtliche Mitarbeiter am Standort Rheda-Wiedenbrück unter Quarantäne gestellt. Das betreffe auch die Verwaltung, das Management und die Konzernspitze, teilte der Kreis mit. Auch sämtliche „Haushaltsangehörige“ der Beschäftigten seien unter Quarantäne.

Einige Mitarbeiter können den Angaben nach in sogenannte Arbeitsquarantäne. Das heißt, dass sie sich nur zwischen Arbeits- und Wohnort bewegen dürfen. Das gilt auch für Clemens Tönnies, Gesellschafter von Deutschlands größtem Schlachtbetrieb Tönnies, wie ein Konzernsprecher bestätigte.

Nach Auftreten des Virus in dem Tönnies-Werk sind im Kreis Gütersloh bereits das Schließen von Schulen und Kitas angeordnet worden. Einen Lockdown will der Kreis nach bisherigen Angaben aber mit diesen und weiteren Maßnahmen abwenden.

Bei den angeordneten Massentests hilft jetzt die Bundeswehr aus. Am Freitag trafen 25 Soldaten ein und nahmen erste Proben bei Mitarbeitern. Sie beteiligten sich auch an organisatorischen Arbeiten: „Es wurden Absperrungen und Zäune aufgebaut“, sagte der Sprecher der Bundeswehr in NRW, Uwe Kort.

Die Soldaten kommen aus Augustdorf im benachbarten Kreis Lippe und aus Rheinland-Pfalz. „Der Kreis hat aber weiter die Verantwortung“, so der Bundeswehr-Sprecher weiter. „Wir unterstützen nur.“

Lauterbach hält Produktion für „nicht vertretbar“

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hatte nach dem Corona-Ausbruch bei Tönnies gefordert, die Fleischfabrik in Rheda-Wiedenbrück sofort zu schließen.

Die Quelle der Infektionen sei noch nicht entdeckt. „Wir wissen nicht, ist das in der Kantine passiert, auf dem Weg dorthin, in der Verarbeitung selbst, ist es die Lüftung? Das heißt, da könnten sich jetzt auch weiterhin Leute infizieren. Ich würde unter diesen Umständen den Betrieb dicht machen.“ Er wisse, dass das Fleisch dann nicht mehr zu verarbeiten sei. „Dann ist das so.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat angesichts der Corona-Ausbrüche zugesichert, dass gegen Missstände in der Fleischindustrie vorgegangen werden soll. „Die Versorgung mit Lebensmitteln ist ein hohes Gut und ich möchte, dass das Vertrauen an Lebensmitteln und an Fleisch „made in Germany“ erhalten bleibt“, sagte der CDU-Politiker dem Deutschlandfunk. Das bedeute, „dass wir auch dafür sorgen, dass Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden und dass die Missstände abgestellt werden, indem man entsprechende Veränderungen trifft“.

Altmaier hob nach Angaben des Deutschlandfunks hervor, dies gelte nicht nur für Werkverträge mit osteuropäischen Arbeitnehmern, sondern auch für die Unterbringung und die Arbeitsbedingungen vor Ort.

Bei den Werkverträgen hatte die Bundesregierung bereits vor rund einem Monat Konsequenzen angekündigt: Das Schlachten und Verarbeiten von Fleisch soll ab 1. Januar 2021 nur noch mit Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein. „Ich halte es für richtig, dass wir diese Missstände angehen, wir werden sie angehen“, sagte Altmaier.

Arbeitsminister Heil kritisiert Skrupellosigkeit

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will als Reaktion auf die Corona-Ausbrüche die Kontrollen verschärfen: „Die Mitarbeiter werden in der Pandemie mutwillig einem erheblichen Gesundheitsrisiko ausgesetzt“, sagte Heil dem „Tagesspiegel“. „Wir werden diese Form des rücksichtslosen Wirtschaftens nicht mehr akzeptieren. Es kann nicht sein, dass Menschen aus Mittel- und Osteuropa in Deutschland ausgebeutet werden, damit skrupellose Firmen milliardenschwere Gewinne einfahren“, sagte Heil mit Blick auf Deutschlands größten Schweinefleischunternehmer und geschäftsführenden Gesellschafter Clemens Tönnies.

„Die Arbeitsschutzbehörden und der Zoll werden scharf kontrollieren. Sie werden häufiger prüfen, unter welchen Bedingungen gearbeitet wird, in was für Unterkünften die Beschäftigten wohnen, ob Transporte zur Arbeit so organisiert werden, dass sich nicht zwangsläufig alle anstecken“, sagte Heil. Im Übrigen müssten verantwortungsbewusste Unternehmen auch eigenständig auf die Idee kommen, für anständige Arbeits-, Wohn und Transportbedingungen zu sorgen.

Am Samstagmittag haben sich rund 60 Menschen vor dem Werk des Schlachtereibetriebs Tönnies in Rheda-Wiedenbrück getroffen, um gegen den Konzern zu protestieren. „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr den Menschen die Rechte klaut“, rief ein Sprachchor.

Zahlreiche Menschen hielten Plakate hoch, auf denen etwa stand: „Stoppt das System Tönnies“ und „Tiere sind keine Ware“. Einige Protestierende hatten sich mit Kunstblut bemalt. Ein Sprecher der Polizei vor Ort sagte am frühen Nachmittag, die angemeldete Demonstration verlaufe bislang friedlich.

Organisiert wurde der Protest von mehreren Umwelt- und Tierschutzorganisationen, unter anderem Fridays for Future. „Wir verstehen uns als Gerechtigkeitsbewegung“, so Stefan Schneidt von Fridays For Future Gütersloh. Tönnies verstoße klar gegen Arbeitsrecht und Tierwohl.

Sondersitzung des NRW-Landeskabinetts am Sonntag

Das Coronavirus war bereits mehrfach in Schlachthöfen ausgebrochen. Das Geschehen führe die problematischen Arbeits- und Unterkunftsbedingungen in der Fleischwirtschaft vor Augen, sagte Laschet.

Der CDU-Politiker sieht ein großes Problem in der breiten Streuung der Wohnorte der Tönnies-Beschäftigten. Der Ministerpräsident sprach von einer schwierigen Lage, weil die Mitarbeiter des Schlachtbetriebs neben dem Kreis Gütersloh auch in Warendorf, Soest, Bielefeld, Hamm und anderen Orten lebten. Diese Streuung berge eine enorme Pandemiegefahr – auch im Grenzgebiet zum benachbarten Niedersachsen.. Es werde nun alles getan, um den Ausbruch einzudämmen.

Das NRW-Landeskabinett will sich am Sonntag in einer Sondersitzung mit dem Corona-Ausbruch bei Tönnies beschäftigen. Dort werde die Landesregierung die Lage erneut bewerten, sagte Laschet.

Gesundheitsminister Jens Spahn und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) hätten zugesagt, so viel Personal bereitzustellen, wie erforderlich ist. „Es wird alles getan, was nötig ist – auch mit Unterstützung des Bundes“, sagte Laschet.

Der Ministerpräsident appellierte an die Menschen vor allem in der Region Gütersloh, Hygieneregeln „ganz streng“ einzuhalten. „Jeder einzelne ist jetzt gefordert, auch der nicht in der Fleischindustrie beschäftigt ist“, sagte Laschet. Jeder solle sich unter anderem an die Maskenpflicht halten und Abstand zu anderen Menschen wahren.

Der Ausbruch hat Auswirkungen auf zahlreiche Nachbarstädte in der Region, in denen Tönnies-Mitarbeiter wohnen. In der rund 40 Kilometer entfernten Stadt Hamm wurden drei Schulen bis zu den Sommerferien geschlossen, nachdem drei Kinder von Tönnies-Mitarbeitern positiv getestet worden waren.

„Alle Lehrer und Schüler der jeweiligen Klassen sowie alle weiteren Kontaktpersonen der infizierten Kinder werden vom städtischen Coronamobil getestet und bis zum Testergebnis unter Quarantäne gestellt“, berichtete die Stadt. Betroffen von der Quarantäne sind eine Grund-, eine Real- und eine Hauptschule. Insgesamt leben demnach 95 Tönnies-Mitarbeiter in Hamm.

Die Stadt Verl im Landkreis Gütersloh hat im Stadtteil Sürenheide eine Quarantänezone eingerichtet. Mehrere Mehrfamilienhäuser, in denen Werkvertragsarbeiter der Firma Tönnies untergebracht sind, wurden unter Quarantäne gestellt. Am Nachmittag wurde der gesamte Bereich abgeriegelt, wie die Stadt – auch wenn sie nicht zu den Tönnies-Beschäftigten gehören – am Samstag mitteilte. In den betroffenen Häusern leben insgesamt knapp 670 Menschen.

„Uns ist bewusst, dass wir mit der generellen Quarantäne tief in das Leben der dort lebenden Menschen eingreifen, auch wenn sie ganz woanders arbeiten und außer der Nachbarschaft keine Berührungspunkte mit der Firma Tönnies haben“, erklärte Bürgermeister Michael Esken. „Aber wir müssen alles tun, um die weitere Verbreitung des Virus so weit wie möglich zu reduzieren. Dazu ist die strikte Einhaltung der Quarantäne unerlässlich“, betonte er.

Auch im Kreis Warendorf sind alle Tönnies-Mitarbeiter unter Quarantäne gestellt. Der Kreis empfahl allen Personen, die mit Tönnies-Mitarbeitern zusammenleben, sich ebenfalls in Quarantäne zu begeben.

Probleme auch in Göttingen und Kassel

Bis Freitag wurden der Kreisverwaltung 110 infizierte Mitarbeiter bekannt. Die meisten davon lebten in Oelde, berichtete der Kreis. Im Kreisgebiet lebten 680 Mitarbeiter, die bei externen Dienstleistern beschäftigt seien. Hinzu kämen noch etwa 300 festangestellte Tönnies-Mitarbeiter.

In der besonders stark betroffenen Stadt Oelde waren die Schulen und Kindergärten seit Donnerstag geschlossen. Am Montag sollen sie wieder öffnen.

Die Bundesregierung drang auf Eindämmung des Ausbruchs. Es komme jetzt darauf an, möglichst schnell die Infektionsketten zu unterbrechen, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Berlin. Daher sei es richtig, dass im Landkreis Gütersloh in großem Maßstab Reihentests angeordnet worden seien.

Eine neue Verordnung ermöglicht mehr Tests auch ohne Symptome auf Kassenkosten. Das Robert Koch-Institut habe Kontakt mit dem Gesundheitsamt vor Ort.

Laschet hat den Eltern und Kindern Respekt gezollt, die wegen des Corona-Ausbruchs bei Tönnies nun wieder mit geschlossenen Schulen und Kitas konfrontiert sind. Ausgerechnet sie seien die ersten, die von den Maßnahmen der Behörden betroffen seien, sagte der NRW-Ministerpräsident. „Ich kann das sehr nachvollziehen, nachempfinden, was das für ein Kind bedeutet, das monatelang nicht in der Kita und in der Schule war, das dann wieder hindarf, und das nun ein Opfer dieses Vorgangs ist. Das ist einem Kind sehr schwer zu erklären“, sagte er.

Auch die Stadt Göttingen steht mit einem erneuten Corona-Ausbruch vor Herausforderungen. „Wir müssen jetzt hoffen, dass alle in dieser Ausnahmesituation einen kühlen Kopf bewahren“, sagte Christian Hölscher von der Jugendhilfe Göttingen am Freitag. Innerhalb von zwei Tagen seien knapp 120 Infektionen mit dem Coronavirus bestätigt worden, teilte die Stadt mit.

Die Behörden hatten die betroffene Wohnanlage in der Innenstadt am Donnerstag unter Quarantäne gestellt. Rund 700 Bewohner sind betroffen. Es handele sich um „ein lokales, aber massives Infektionsgeschehen“, erklärte Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD). „Diese Ereignisse zeigen uns immer wieder, dass die Pandemie nicht vorbei ist.“

In Kassel sind unterdessen nach etwa 20 Corona-Nachweisen in einer Geflüchtetenunterkunft rund 60 Menschen in Quarantäne. Es handele sich um den bisher größten Ausbruch in der Stadt, sagte Gesundheitsdezernentin Ulrike Gote (Grüne). Weil unter den Infizierten auch vier Kinder sind, wurden eine Schule und ein Hort geschlossen.

Die Zahl binnen 24 Stunden erfasster Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist nun so hoch wie seit einem Monat nicht mehr. Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) 770 neue Fälle (Datenstand 19. Juni, 0.00 Uhr). Zuletzt war der Wert am 20. Mai so hoch (797 Neuinfektionen).

Insgesamt haben sich seit Beginn der Corona-Krise 188 534 Menschen in Deutschland nachweislich mit Sars-CoV-2 angesteckt, wie das RKI am Freitagmorgen meldete.

Bei den angeordneten Massentests hilft jetzt die Bundeswehr aus. Foto: dpa