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Laschet legt Entlastungsprogramm für die Wirtschaft vor

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Der NRW-Ministerpräsident fordert ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft. Per Bundesratsinitiative will Laschet Minijobs und die sachgrundlose Befristung ausweiten.

Wenn ein Bundesland Vorschläge für eine Initiative im Bundesrat macht, ist das Interesse meist überschaubar. Zu weit sind solche Pläne davon entfernt, in konkrete Gesetzesform gegossen zu werden. Doch bei dem Vorstoß, den Armin Laschet (CDU) am Mittwoch zur Entlastung der Wirtschaft machte, war die Sache anders.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident war am Mittwoch extra nach Berlin gereist, um dort sein 48-Punkte-Konzept vor der Hauptstadtpresse zu präsentieren. Als Verstärkung hat er seinen Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) mitgebracht. Das große Interesse an dem Papier dürfte vor allem aber daran liegen, dass Laschet nicht nur Regierungschef in NRW ist, sondern auch CDU-Vorsitzender und anschließend Kanzlerkandidat der Union werden möchte.

Versucht Laschet mit dem Vorstoß beim Wirtschaftsflügel der Partei zu punkten? Der unterstützt den Konkurrenten Friedrich Merz. Laschet gilt als Politiker, dem auch soziale Fragen und ein guter Kontakt zu den Gewerkschaften wichtig sind.

Das Konzept, das er nun mit Pinkwart präsentierte, fällt sehr wirtschaftsfreundlich aus. Darin fordert Nordrhein-Westfalen ein „Belastungsmoratorium“ für die Unternehmen. Es brauche einen Abbau „bundesgesetzlicher Bürokratie“ sowie schnellere Planungsverfahren, heißt es in dem Konzept.

Laschet empfahl der Bundesregierung den Bürokratieabbau in NRW als Vorbild. „Eine solche Entfesselung brauchen wir auch im Bund“, sagte er. Sein Wirtschaftsminister Pinkwart führte die Details aus: Neue Maßnahmen und Gesetze dürften die mittelständischen Unternehmen nicht zusätzlich belasten.

Pinkwart wies in diesem Zusammenhang nicht nur die SPD-Überlegungen zu einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer zurück, sondern stellte sich auch gegen das von der Großen Koalition geplante Lieferkettengesetz.

Nicht mit anderen Bundesländern abgestimmt

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will zudem die Verdienstgrenze für Minijobs von 450 auf 530 Euro im Monat anheben. Bei Neueinstellungen soll die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von zwei auf drei Jahre verlängert werden. Laschet begründete dies mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage in der Coronakrise und betonte den vorübergehenden Charakter. Im Übrigen habe auch sein Arbeitsminister Karl-Josef Laumann dem Paket zugestimmt. Laumann ist Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels.

Das Paket mit den 48 Vorschlägen soll am Freitag in den Bundesrat eingebracht werden. Ob es Chancen hat, ist unklar. Mit anderen Bundesländern hat sich NRW bisher nicht abgestimmt. Und so wurde Laschet mehrmals gefragt, ob es ihm nicht doch eher um einen öffentlichkeitswirksamen Auftritt im Rennen um den CDU-Vorsitz gehe und weniger um eine Gesetzesinitiative. Laschet wies das zurück.

Die Entscheidung auf dem Parteitag Anfang Dezember habe überhaupt nichts mit seinem Auftritt zu tun. Als NRW-Ministerpräsident sei er schon immer für die Wirtschaft da gewesen und habe sich um ihre Belange gekümmert.

Ein bundespolitisches Signal sah dann aber auch Laschet, nämlich dass er mit FDP-Politiker Pinkwart gemeinsam das Konzept vorstellte. „Ich schätze die Zusammenarbeit mit der FDP“, betonte Laschet, der in Düsseldorf seit drei Jahren gemeinsam mit den Liberalen regiert. Im Vergleich zu vielen Landesregierungen, die eher aus der Not geboren seien, beruhe das nordrhein-westfälische Regierungsbündnis auf „einer Grundüberzeugung, die bei sehr vielen Politikfeldern trägt“, sagte Laschet.

Erst vor wenigen Tagen hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der FDP Orientierungslosigkeit vorgeworfen und Zweifel an einer Partnerschaft geäußert. Laschet äußerte hingegen die Überzeugung, „dass wir die FDP im deutschen Parteienspektrum brauchen und dass eine liberale Partei gut ist für das ganze Land“.