Yahoo Finanzen Langsame Flughafenkontrollen: Rechnungshof attackiert Innenministerium
Die Prüfer sehen in der Politik Versäumnisse bei der Klärung der Frage, wie Sicherheitskontrollen effizienter gemacht werden. Das Ministerium weist die Kritik zurück.
Die Worte sind deutlich. „Bei seinen in einem Eckpunktepapier zusammengefassten Überlegungen zur Neuorganisation der Luftsicherheitskontrollen untersuchte das BMI mögliche Handlungsalternativen nicht umfassend.“ Zu finden ist der Satz in einem Bericht des Bundesrechnungshof an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, verfasst am 26. November.
Auf 41 Seiten, die dem Handelsblatt vorliegen, setzen sich die Prüfer des Rechnungshofes mit der „Gestaltung des Systems der Luftsicherheitskontrollen durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat“ auseinander. Und sparen dabei nicht mit Kritik.
Der Bericht kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Gerade erst haben der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport und die Bundespolizei die Passagagiere an den Weihnachtstagen dazu aufgefordert, „unbedingt 2,5 Stunden“ vor dem Abflug am Flughafen zu sein. Es werde zu Engpässen bei den Kontrollen kommen. Auch wird empfohlen, möglichst wenig Handgepäck mitzuführen und die Check-In-Automaten zu nutzen.
Regelmäßig muss der Flughafen Frankfurt zu Hauptreisezeiten solche Warnungen aussprechen. Zusätzlicher Platz für den Ausbau der Kontrollstationen ist in den beiden Terminals nicht vorhanden. Hinzu kommt veraltete Kontrolltechnik. Das Drehkreuz muss in Spitzenzeiten bis zu 240.000 Menschen pro Tag abfertigen. Die 179 Passagier- und Handgepäckskontrollstellen reichen dazu nicht aus, auch weil sie zu ineffektiv sind.
Das sorgt nicht nur bei den Passagieren für Frust, sondern auch beim Fraport-Management. Fraport-Chef Stefan Schulte beklagte kürzlich, dass längst bessere Kontrolltechnik vorhanden sei. Gemeint sind Geräte, die auf der Computer-Tomographie beruhen.
Die sind zum Beispiel für den Flughafen München schon freigegeben, aber noch nicht für Frankfurt. Hier plant die dem Innenministerium untergeordnete Bundespolizei erst noch einen Testlauf. „Ich frage mich, was da noch getestet werden muss. Damit muss man sich nicht mehr aufhalten“, so Schulte.
Behäbigkeit seitens der Politik
Auch der Bundesrechnungshof sieht beim Thema Sicherheitskontrollen an Flughäfen eine zu große Behäbigkeit auf Seiten der Politik. So verweisen die Prüfer auf ein Projekt zur „Prozessoptimierung von Passagiersteuerung- und Sicherheitskontrollverfahren“.
Es sei zusammen mit der Branche im Jahr 2014 bis 2017 durchgeführt worden. Die Bewertung der Ergebnisse aus diesem Projekt habe dann allerdings zwei Jahre gedauert. Zudem seien mögliche Ansätze für verbesserte Abläufe bisher nicht in ausreichender Breite umgesetzt worden.
Weitere Kritikpunkte der Prüfer: Obwohl die Dauer und die Kosten der Kontrollen von der Luftverkehrswirtschaft schon seit längerem kritisiert würden, habe das BMI „keine systematische und umfassende Analyse des bestehenden Systems“ vorgenommen.
Auch lege das Ministerium den Fokus zu einseitig auf die Entlastung der Bundespolizei, berücksichtige dagegen zu wenig die damit verbundenen Voraussetzungen und Risiken.
Das BMI wehrt sich gegen die Kritik. „Eine kritische Diskussion zum System der Luftverkehrskontrollen hat nach Auffassung des BMI erst mit dem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2018 eingesetzt“, zitiert der Bericht aus der Stellungnahme des Ministeriums.
Davor habe es lediglich einzelne Forderungen der Luftverkehrswirtschaft gegeben, so der BMI. Die Inhalte des Koalitionsvertrages aus dem Jahr 2018 würden zudem derzeit umgesetzt, man könne den Vorwurf der „Säumnisse des BMI“ deshalb nicht nachvollziehen.
Die Prüfer des Bundesrechnungshofs indes bleiben bei ihrer Kritik. „Die Stellungnahme des BMI bestätigt, dass es bis zur Festlegung durch den Koalitionsvertrag keinen Anlass gesehen hat, Vor- und Nachteile des bestehenden Systems (…) systematisch zu analysieren.“
Zwar seien Initiativen eingeleitet worden. Das BMI hätte „nach Auffassung des Bundesrechnungshofes jedoch aktiv seine übergreifende Verantwortung für das System der Luftsicherheitskontrollen wahrnehmen müssen“. Das müsse nun umfassend sichergestellt werden, rät der Rechnungshof.
