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Nach langem Zögern: Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern ziehen nun doch die Corona-Notbremse

Business Insider Deutschland
·Lesedauer: 2 Min.
Der Eingang einer Grundschule in Schwerin
Der Eingang einer Grundschule in Schwerin

Baden-Württemberg wird die angekündigte "Notbremse" der Bundesregierung schon ab kommenden Montag umsetzen. Dies teilte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) in Stuttgart mit. Da man die Corona-Verordnung des Landes ohnehin am Wochenende verlängern müsse, würden die vorgesehenen Verschärfungen des Bundes direkt mit eingearbeitet.

"Wir warten nicht auf den Bund, wir müssen jetzt handeln. Jeder Tag zählt in der Pandemiebekämpfung und wir wollen den Menschen in einer Woche nicht schon wieder eine neue Verordnung präsentieren", sagte Lucha.

Das Bundeskabinett hatte am Dienstag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die bundeseinheitliche Maßnahmen für Regionen mit vielen Neuinfektionen vorsieht. Kommende Woche sollen die Neuerungen erst vom Parlament beschlossen werden und dann den Bundesrat passieren.

Die "Bundes-Notbremse" sieht ab einer Inzidenz von 100 nicht nur strengere Kontaktregeln, sondern auch "als ultima ratio" eine nächtliche Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr vor, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Die geplanten Änderungen befänden sich zurzeit noch in der juristischen Ausarbeitung, die Ressortabstimmung erfolge bis zum Wochenende.

Mecklenburg-Vorpommern schließt Geschäfte und Schulen

Auch Mecklenburg-Vorpommern zieht ab Montag die Corona-Notbremse. Landesweit dürfen private Treffen dann nur noch mit höchstens einer Person außerhalb des eigenen Hausstandes stattfinden, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstagabend in Schwerin ankündigte. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit.

Außerdem sollen die Schulen und die meisten Geschäfte sowie Museen und Freizeiteinrichtungen schließen. Lediglich für die Abschlussklassen soll es weiterhin Präsenzunterricht geben. Zu den Ausnahmen im Einzelhandel zählen neben Lebensmittelläden, Apotheken und Drogerien auch Baumärkte, Buch- und Blumengeschäfte. Friseure können ebenfalls geöffnet bleiben. Fahrschulen müssen hingegen weitgehend schließen.

Die entsprechenden Vorschläge sollen am Freitag dem Landtag vorgelegt werden, erläuterte Schwesig. Noch am selben Tag sollen die Maßnahmen dann in eine Verordnung gegossen werden. Eine landesweite nächtliche Ausgangssperre soll es nicht geben, das sei rechtlich nicht möglich, sagte die Regierungschefin. Dies müssten die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte tun. Einige Regionen sind diesen Schritt bereits gegangen, darunter die Landeshauptstadt Schwerin.

Die Kindertagesstätten schließen ab Montag ebenfalls, dies hatte das Sozialministerium bereits am Mittwoch verfügt. Für Kita-Kinder und jüngere Schüler bis Klasse sechs gibt es eine Notbetreuung. Wer außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern lebt, soll während des landesweiten Shutdowns seinen Zweitwohnsitz in MV nicht aufsuchen dürfen. Das soll auch für Dauercamper und Tagestouristen von außerhalb gelten, so Schwesig.

Die Sieben-Tage-Inzidenz lag in Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag bei 149. In der Landeshauptstadt Schwerin mit einer Inzidenz von zuletzt 176,7 dürfen die Geschäfte schon von diesem Freitag an nicht mehr öffnen.

jg/dpa