Landtagsmehrheit geht Regierungsweg für Aus der Klimastiftung MV mit

SCHWERIN (dpa-AFX) - Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern unterstützt mehrheitlich den von der Landesregierung eingeschlagenen Weg zur Auflösung der umstrittenen Klimaschutzstiftung MV. Die Regierungsfraktionen von SPD und Linken stimmten am Donnerstag ihrem eigenen Antrag zu, über dessen Punkte einzeln abgestimmt wurde. CDU und FDP enthielten sich im Wesentlichen, AfD und Grüne votierten dagegen.

Die Stiftung war auf Initiative der damaligen rot-schwarzen Landesregierung und nach einem Landtagsbeschluss im Januar 2021 gegründet worden. Ein wichtiger Zweck war, die Vollendung der Erdgaspipeline Nord Stream 2 für russisches Erdgas unter Umgehung von US-Sanktionsdrohungen zu ermöglichen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte in der Landtagsdebatte am Donnerstag, mit dem Blick von heute seien die Unterstützung der Pipeline und die Einrichtung der Stiftung ein Fehler gewesen. Dieser werde jetzt korrigiert.

Am Dienstag hatte der Stiftungsvorstand um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) seinen Rücktritt für den Herbst angekündigt. Bis dahin soll der Geschäftsbetrieb der Stiftung abgewickelt werden, der den Pipeline-Bau unterstützt hatte. Danach sollen ein anderer Vorstand und ein Kuratorium bestellt werden, die die Stiftung auflösen sollen.

Die Klimaschutz-Arbeit der Stiftung soll in der Landesenergie- und Klimaschutzagentur (Leka) fortgeführt werden. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) zufolge will das Land dazu Stellen von Mitarbeitern der Klimaschutz-Abteilung der Stiftung dorthin überführen sowie fünf Millionen Euro bereitstellen.