Deutsche Märkte schließen in 2 Stunden 45 Minuten
  • DAX

    15.342,25
    -134,18 (-0,87%)
     
  • Euro Stoxx 50

    4.203,45
    -54,53 (-1,28%)
     
  • Dow Jones 30

    33.926,01
    -127,89 (-0,38%)
     
  • Gold

    1.883,90
    +7,30 (+0,39%)
     
  • EUR/USD

    1,0770
    -0,0027 (-0,25%)
     
  • BTC-EUR

    21.240,41
    -472,12 (-2,17%)
     
  • CMC Crypto 200

    525,28
    -11,58 (-2,16%)
     
  • Öl (Brent)

    74,30
    +0,91 (+1,24%)
     
  • MDAX

    29.333,36
    -445,23 (-1,50%)
     
  • TecDAX

    3.313,20
    -25,37 (-0,76%)
     
  • SDAX

    13.368,58
    -126,25 (-0,94%)
     
  • Nikkei 225

    27.693,65
    +184,19 (+0,67%)
     
  • FTSE 100

    7.846,42
    -55,38 (-0,70%)
     
  • CAC 40

    7.137,49
    -96,45 (-1,33%)
     
  • Nasdaq Compositive

    12.006,96
    -193,84 (-1,59%)
     

Nach Lambrecht-Brief: Lindners Staatssekretär lehnt mehr Geld für Munition vorerst ab – und macht der Verteidigungsministerin schwere Vorwürfe

Finanzminister Christian Lindner (FDP) und im Hintergrund Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) - Copyright: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Finanzminister Christian Lindner (FDP) und im Hintergrund Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) - Copyright: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Deutliche Abfuhr für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht: Die SPD-Politikerin hatte in dieser Woche an Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Brief geschrieben, indem sie ihn um mehr Geld für die Beschaffung dringend benötigter Munition bittet. Doch nun hat Lindners Staatssekretär Steffen Saebisch in einem Antwortbrief klargemacht: Mehr Geld gibt es vorerst nicht. Und er liefert eine knallharte Begründung mit: Lambrecht solle erstmal in ihrem eigenen Haus aufräumen. Denn das Geld sei nicht das Problem.

So verweist Saebisch darauf, dass die Rüstungsindustrie-Vertreter beim Munitionsgipfel im Kanzleramt am Montag darauf hingewiesen hätten, dass nicht die fehlenden Haushaltsmittel ein Problem darstellen, sondern die "komplizierte, teils intransparente und inkonsequente Bedarfsplanung sowie bürokratische Prozesse" in Lambrechts Ministerium.

Ausriss aus dem Papier - Copyright: Business Insider
Ausriss aus dem Papier - Copyright: Business Insider

Gerade vor dem Hintergrund, dass Lambrecht sich bislang wiederholt dafür gelobt hat, die Beschaffungsprozesse vereinfacht zu haben, dürfen die Sätze als deutlich Ansage an Lambrecht gewertet werden.

Brisant ist auch ein weiterer Vorwurf: In den Haushaltsberatungen vor wenigen Wochen soll Lambrecht weder bei den Beratungen zum 100 Milliarden schweren Sondervermögen noch zum regulären Haushalt die Notwendigkeit von mehr Geld für Munition zum Ausdruck gebracht haben. Das würde bedeuten, dass Lambrecht gerade in der Zeit, wo es ums Geldverteilen gegangen ist, in Sachen Munition nicht ausreichend hinterher gewesen ist und erst jetzt – viel zu spät – sich meldet.

Ausriss aus dem Papier - Copyright: Business Insider
Ausriss aus dem Papier - Copyright: Business Insider

Im Verteidigungsministerium heißt es, dass man sehr wohl schon seit Monaten auf fehlende Milliarden für Munitionskäufe hingewiesen hat. Insider berichten aber auch, dass in den konkreten Beratungen im Parlament und innerhalb der Regierung dies jedoch nur halbherzig erfolgte.

Nach Informationen von Business Insider versucht das Verteidigungsministerium jetzt mit dem Finanzministerium zu verhandeln, dass bis zu zwei Milliarden Euro, die in diesem Jahr nicht wie vorgesehen für Rüstungsprojekte ausgegeben wurden, im nächsten Jahr für Munitionskäufe verplant werden können. Problem daran: Haushaltsrechtlich ist das eigentlich nicht zulässig. Und: Das Geld fehlt dann in den kommenden Jahren bei den Rüstungsprojekten.

Munition reicht nur für wenige Tage

Lambrecht steht seit Wochen wegen der schleppenden Beschaffung von Ausrüstung und Waffen für die Bundeswehr in der Kritik. Aus der Opposition, aber auch aus den Reihen der Ampel-Parteien gibt es Unverständnis darüber, dass die Beschaffung für die Bundeswehr neun Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine nicht ausreichend in Gang gekommen ist.

Nach früheren Angaben reicht der Munitionsbestand der Bundeswehr nur für wenige Tage. Details will die Bundesregierung mit Hinweis auf Geheimhaltung nicht nennen. Erklärt wurde, dass Munition im Wert von 20 Milliarden Euro oder mehr nachbeschafft werden müsse. Nach Jahren des Sparkurses hat die Rüstungsindustrie aber ihre Produktionskapazitäten weitgehend zurückgefahren und erwartet nun feste Aufträge.

Mit Material der dpa