Lagarde kündigt Überprüfung der EZB-Strategie an

In ihrem ersten Auftritt als EZB-Präsidentin fordert Lagarde eine Stärkung der Binnennachfrage. Eine Alternative zur ultralockeren Geldpolitik sieht sie derzeit nicht.

EZB-Chefin Christine Lagarde hat bei ihrer ersten großen Rede seit Amtsantritt eine baldige Überprüfung der Strategie der Notenbank angekündigt. Dabei geht es unter anderem darum, ob das mittelfristige Inflationsziel der EZB von knapp zwei Prozent noch zeitgemäß ist. Die Notenbank hat dieses Ziel trotz ihrer ultralockeren Geldpolitik schon lange nicht mehr erreicht.

Zugleich bekräftigte die EZB-Chefin bei einem Bankenkongress am Freitag in Frankfurt, dass sie eine sehr lockere Geldpolitik auf absehbare Zeit für nötig hält. Die Nebeneffekte dieser Politik würden aber ständig im Blick behalten.

Lagarde mahnte an, dass die Binnennachfrage in der Eurozone deutlich gestärkt werden müsse, um die zunehmenden globalen ökonomischen Unsicherheiten zu bewältigen. Die weltweit zweitgrößte Wirtschaftszone müsse offen sein und Vertrauen in sich selbst haben.

Das Potenzial, um eine stärkere Binnennachfrage und langfristiges Wachstum zu schaffen, müsse gehoben werden. Dazu könnten auch die Währungshüter beitragen.

„Die Geldpolitik wird weiterhin die Wirtschaft unterstützen und auf zukünftige Risiken reagieren im Einklang mit unserem Mandat für Preisstabilität“, sagte die Französin. „Und wir werden kontinuierlich die Nebeneffekte unsere Politik beobachten“, sagte Lagarde bei ihrer ersten programmatischen Rede seit dem Amtsantritt am 1. November.

Wie schon ihr Vorgänger Mario Draghi mahnte auch die frühere Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine stärkere Unterstützung durch die Politik an, um das Wachstum im gemeinsamen Währungsraum anzukurbeln. „Es ist klar, dass die Geldpolitik ihr Ziel schneller und mit weniger Nebenwirkungen erreichen kann, wenn die anderen Politikbereiche gleichzeitig das Wachstum unterstützen.“

Ein zentrales Element sei die staatliche Ausgabenpolitik. „Investitionen sind ein besonders wichtiger Teil der Antwort auf die Herausforderungen von heute, da sie sowohl die Nachfrage von heute als auch das Angebot von morgen sind“, sagte Lagarde.

Lagarde fordert Investitionen in Bildung und Infrastruktur

„Die öffentlichen Investitionen im Euro-Raum liegen weiterhin unter ihren Vorkrisen-Niveaus“, kritisierte sie. Investitionen seien ein besonders wichtiger Bestandteil der Antwort. Vor einigen Wochen hatte sie bereits Länder mit Haushaltsüberschüssen wie Deutschland und die Niederlande zu mehr Ausgaben im Kampf gegen die Konjunkturschwäche im Euro-Raum aufgefordert.

Solche Länder sollten ihre Spielräume nutzen und etwa in die Infrastruktur oder Bildung investieren.

Obwohl alle entwickelten Volkswirtschaften ein Wachstumsproblem hätten, seien die Staaten der Euro-Zone langsamer damit vorangekommen, ins digitale Zeitalter zu investieren als andere wie die USA.

Die EZB-Präsidentin mahnte: „Wir haben die einzigartige Gelegenheit auf eine sich wandelnde und herausfordernde Welt durch Investitionen in unsere Zukunft, Stärkung unserer gemeinsamen Institutionen und der Handlungsfähigkeit des zweitgrößten Wirtschaftsraumes zu reagieren.“

Mehr: Auf dem Bankenkongress unterstützt Martin Zielke den Vorschlag einer europäischen Bankenunion. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit von Europas Banken erhöhen.