Kutschaty verteidigt Schwesig: Engagiert sich wie keine andere
BERLIN (dpa-AFX) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gegen anhaltende Kritik in der Debatte um die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 verteidigt. "Manuela Schwesig engagiert sich wie keine andere für ihr Land und für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern - gerade auch mit Blick auf Arbeitsplätze", sagte Kutschaty dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). Sie habe erklärt, dass die Unterstützung von Nord Stream 2 aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen sei. "Nach dem Angriff von Russland auf die Ukraine muss die Energiepolitik in Deutschland völlig neu ausgerichtet werden", forderte der SPD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Mai.
Schwesig wird eine zu enge Bindung an den russischen Gaskonzern Nord Stream 2 vorgeworfen. Anfang 2021 war in Mecklenburg-Vorpommern eine Klimastiftung ins Leben gerufen worden, die helfen sollte, die Pipeline trotz US-Sanktionsdrohungen fertigzustellen. Wie kürzlich publik gewordene Unterlagen zeigen, war die Nord Stream 2 AG mit dem russischen Staatskonzern Gazprom als Mehrheitseigner direkt an den Vorbereitungen für die Stiftung beteiligt. Landes-Innenminister Christian Pegel (SPD) räumte ein, dass er als damaliger Energieminister während der Arbeit an der Satzung regelmäßig Kontakt zu Nord Stream 2 hatte und Wünsche des Unternehmens einfließen ließ. Auch Schwesig hatte zugegeben, dass es Gespräche gab, wies jedoch Berichte zurück, wonach bei der Stiftungsgründung Nord Stream 2 die Feder geführt habe.