Kuban: Merz übernimmt mit Kiew-Reise Aufgabe des Kanzlers

BERLIN (dpa-AFX) - Mit seiner geplanten Kiew-Reise übernimmt CDU-Chef Friedrich Merz nach Ansicht des Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, die Aufgabe des Kanzlers, Solidarität mit der Ukraine zu zeigen. "Wochenlang hätten Scholz und seine Minister nach Kiew fahren und damit ein Zeichen der Solidarität setzen können. Jetzt muss es Merz tun", sagte Kuban der "Rheinischen Post" (Dienstag). Merz hatte am Montag gesagt, er fahre auf Einladung des ukrainischen Parlaments nach Kiew. Dem CDU-Vorsitzenden wurde umgekehrt vorgeworfen, die Reise für parteipolitische Zwecke nutzen zu wollen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach Merz' Ankündigung im ZDF gesagt, er wolle wegen der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die ukrainische Seite vorerst nicht in die Hauptstadt Kiew reisen. "Das steht der Sache im Weg."

Kuban sagte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag) zur geplanten Reise des CDU-Chefs: "Wir dürfen uns niemals an den Krieg gewöhnen. Daher ist es gut, wenn auch Friedrich Merz die Ukraine besucht, den Fokus behält und unsere Unterstützung zeigt", so Kuban. "Denn die SPD hat in diesem Krieg bisher immer erst nach öffentlichem Druck gehandelt."

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, warnte davor, eine solche Reise aus parteipolitischen Beweggründen anzutreten. "Es ist gut, wenn auch deutsche Politiker in die Ukraine reisen", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag). "Aber sie müssen dafür gute Gründe haben. Ein schlechter Grund ist es, einen innenpolitischen Streit in die Ukraine zu tragen und sich dort parteipolitisch profilieren zu wollen. Das ist der Dramatik des Krieges nicht angemessen."

Merz hatte gesagt, er wolle in Kiew mit Vertretern von Parlament und Regierung zusammentreffen und sich selbst ein Bild von der Lage machen. Er habe dem Kanzler empfohlen, selbst in die Ukraine zu fahren, was dieser in den vergangenen zwei Monaten nicht getan habe. Scholz sagte im ZDF, er habe keine Einwände gegen die Reise erhoben. "Ich billige das."

Der geplante Besuch von Steinmeier war Mitte April geplatzt, weil die ukrainische Seite ihn auslud. Er steht wegen seiner früheren Russland-Politik als Außenminister in der Ukraine in der Kritik. Seit Kriegsbeginn vor gut zwei Monaten sind schon mehrere Staats- und Regierungschefs anderer EU-Länder nach Kiew gereist, um Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land zu zeigen.