Kriegsfolgen: Regierung setzt Hilfspaket für Firmen schrittweise um

BERLIN (dpa-AFX) - Erste Teile eines Hilfspakets der Bundesregierung für Unternehmen, die von Folgen des Ukraine-Kriegs betroffen sind, sind startklar. Ein Sonderkreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW startet voraussichtlich am 9. Mai, wie das Wirtschafts- sowie das Finanzministerium und die KfW am Dienstag mitteilten. Es solle kurzfristig die Liquidität der nachweislich betroffenen Unternehmen sichern. Bereits gestartet sei ein Bürgschaftsprogramm.

Wichtige Teile des Hilfspakets sind allerdings noch in der Vorbereitung. Das betrifft direkte Energiekosten-Zuschüsse für Firmen, Eigenkapitalhilfen sowie ein Finanzierungsprogramm für Unternehmen, die von dramatischen Preissprüngen an Energiebörsen belastet sind.

Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner hatten Anfang April ein milliardenschweres Hilfspaket für Unternehmen angekündigt, die durch den Ukraine-Krieg belastet sind. Folgen des Kriegs sind etwa gestiegene Energiepreise sowie gestörte Lieferketten. Lindner hatte von einem wirtschaftspolitischen "Stoßdämpfer" gesprochen. Habeck hatte gesagt, eine "totale Kostenübernahme" durch den Staat gebe es nicht.

Beim KfW-Kreditprogramm erhalten Unternehmen aller Größen und Branchen laut Ministerien Zugang zu zinsgünstigen Krediten mit weitgehender Haftungsfreistellung der Hausbanken - mit einem Kreditbetrag bis zu 100 Millionen Euro. Eine zweite Säule sieht "individuelle, großvolumige" Konsortialfinanzierungen - also von mehreren Banken - vor. Zugangsvoraussetzungen sind unter anderem, dass Firmen einen Umsatzrückgang durch einen weggebrochenen Absatzmarkt nachweisen können, Produktionsausfälle etwa in der Ukraine oder Produktionsausfälle aufgrund fehlender Rohstoffe. Das KfW-Programm ist bis Ende 2022 befristet. Die Bundesregierung befinde sich dazu in weit fortgeschrittenen Gesprächen mit der EU-Kommission.

Habeck erklärte, die Bundesregierung tue alles, um die Substanz der deutschen Wirtschaft mit einem "zielgerichteten Schutzschild" auch in schwerer Zeit zu erhalten. Lindner sagte, es sollten Strukturbrüche verhindert werden, ohne Marktkräfte aufzulösen.