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Krieg, Migration und Corona: Wie sehr darf ich meine Meinung am Arbeitsplatz äußern?

 - Copyright: fizkes/Shutterstock
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Alicia von Rosenberg ist Rechtsanwältin mit eigener Kanzlei in Berlin. Ihr Schwerpunkt liegt im Bereich Arbeitsrecht und insbesondere beim Thema Kündigungen und entsprechenden Kündigungsschutzklagen. Für Business Insider erklärt sie, was geschieht, welche Rolle die Meinungsfreiheit am Arbeitsplatz spielen kann und darf, welche Grenzen es dabei aus rechtlicher Sicht gibtund wann unter Umständen sogar eine Kündigung droht.

Krieg, Migration und Corona sind nur einige von zahlreichen Themen, die die Gemüter seit einiger Zeit zum Teil stark erhitzen. Es herrschen bewegte Zeiten, in denen auch am Arbeitsplatz eifrig diskutiert wird. Schnell kommt es unter Kollegen, aber auch mit Vorgesetzten zu Konflikten. Derzeit fragen sich viele Menschen in Deutschland: Wie freigiebig darf ich am Arbeitsplatz meine Meinung kundtun?

Die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit gilt selbstverständlich auch am Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber muss politische Diskussionen im Betrieb hinnehmen. Insofern ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Kollegen untereinander ihre Meinung äußern. Möchte der Arbeitgeber gegen politische Statements oder Diskussionen vorgehen, benötigt er gute Gründe.

Der Arbeitgeber darf Grenzen aufziehen

Der Rechtsprechung lassen sich grobe Leitlinien entnehmen, bis wohin die Meinungsfreiheit im Betrieb reicht. Untersagt sind selbstverständlich Diskussionen, die auf Kosten der Arbeitszeit gehen. Einschreiten darf der Arbeitgeber auch, wenn der Mitarbeiter in erster Linie auf eine Beleidigung abzielt. Insbesondere vulgäre Äußerungen werden in der Regel als Beleidigung eingestuft.

Eine große Rolle spielt auch der sogenannte Betriebsfrieden. Arbeitgeber haben ein geschütztes Interesse daran, dass ihre Mitarbeiter konfliktfrei und produktiv zusammenarbeiten. Provokante Meinungsäußerungen stören diesen Frieden. Dementsprechend müssen Mitarbeiter Rücksicht darauf nehmen, dass ihre Kollegen sich an bestimmten Standpunkten stören könnten.

Fühlen sich beispielsweise vor dem Hintergrund der aktuellen Ukraine-Krise russische Mitarbeiter durch ein T-Shirt eines Kollegen provoziert, das die Flagge Russlands in einem Mülleimer zeigt, darf der Arbeitgeber das Tragen des Shirts im Betrieb verbieten. Ebenso kann Arbeitnehmern abverlangt werden, gegenüber Kunden gar nicht oder zumindest stark zurückhaltend ihre politische Meinung zu äußern.

Diese Konsequenzen drohen

Überschreiten Mitarbeiter diese Grenzen, darf der Arbeitgeber sie abmahnen und ihnen im Wiederholungsfall gegebenenfalls sogar kündigen. Nur in besonders gravierenden Ausnahmefällen darf auf die vorherige Abmahnung verzichtet werden. Davon ist zum Beispiel bei rassistischen oder antisemitischen Beleidigungen auszugehen. In diesen Fällen kommt sogar eine fristlose Kündigung in Betracht.

Wer sich in seiner Freizeit politisch äußern möchte, hat einigermaßen freies Spiel. Der Arbeitgeber hat dann nur eine Handhabe, wenn betriebliche Interessen berührt sind. Das ist außerhalb der Arbeitszeit in aller Regel nicht der Fall.

Ausnahmen ergeben sich allerdings, wenn ein Bezug zum Arbeitgeber hergestellt werden kann. So haben Arbeitsgerichte bereits mehrfach Kündigungen bestätigt, die wegen fremdenfeindlicher Äußerungen ihrer Mitarbeiter in den sozialen Netzwerken ergingen. Den beteiligten Arbeitnehmern wurde zum Verhängnis, dass sie sich in ihren Profilen als Mitarbeiter des Unternehmens zu erkennen gegeben hatten.

Grundsätzlich kommen arbeitsrechtliche Maßnahmen nur in Betracht, wenn die politische Äußerung dem Ansehen oder dem Betriebsfrieden des Unternehmens schaden. Das heißt: Wer sich innerhalb des demokratischen Meinungsspektrums bewegt, hat in der Regel nichts zu befürchten.