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Kretschmer: Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung wäre zu teuer

BERLIN (dpa-AFX) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit Blick auf das milliardenschwere Konjunkturpaket der großen Koalition davor gewarnt, die Kosten weiter steigen zu lassen. Das Paket sei notwendig gewesen, auch in großem Umfang - es gelte aber, Maß zu halten. "Jetzt müssen wir auch den Ball wieder flach halten", sagte Kretschmer am Freitag im RTL/n-tv-"Frühstart". Kein anderes Land sei in einem solchen Ausmaß aktiv, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. "Wir können uns das als Deutschland leisten, aber wir dürfen es auch nicht übertreiben."

Er warnte auch davor, die Mehrwertsteuer-Senkung gegebenenfalls über den bislang vorgesehenen Zeitraum von sechs Monaten hinaus zu verlängern. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie sich das Deutschland leisten kann. Ich habe jetzt schon das eine oder andere Fragezeichen", sagte Kretschmer. Man müsse auch für die kommenden Jahre und Jahrzehnte haushalten. "Nachfolgende Generationen müssen handlungsfähig bleiben." CSU-Chef Markus Söder hatte eine Verlängerung nicht ausgeschlossen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich dagegen aus.

Weiterhin kritisierte Kretschmer das Fehlen einer Autoprämie im 130-Milliarden-Euro-Paket. Die Autoindustrie sei der Bereich, der die gesamte Industrie mit hochziehen könne, sagte er. Deshalb sei es nicht gut, dass die Regierung nur die Elektromobilität, nicht aber saubere Verbrenner fördere. "Man musste einen Kompromiss machen. Das ist schade."