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CDU-Parteitag wird wohl nicht wie geplant stattfinden

·Lesedauer: 6 Min.

Ein physisches Zusammentreffen der CDU wird es in diesem Jahr wohl nicht geben. Laschet drängt auf eine Verschiebung. Merz will die Führungsfrage bald klären.

Einen Präsenzparteitag soll es Anfang Dezember offenbar nicht geben. Foto: dpa
Einen Präsenzparteitag soll es Anfang Dezember offenbar nicht geben. Foto: dpa

Der für den 4. Dezember geplante Präsenzparteitag mit 1001 Delegierten der CDU zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden in Stuttgart ist vom Tisch. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntagabend nach gut fünfstündigen Beratungen der engsten Parteispitze in Berlin.

Man habe einen Rahmen für das weitere Vorgehen besprochen, den Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nun an diesem Montag den CDU-Gremien vorstellen werde. Details wurden zunächst nicht bekannt.

Offen war nach diesen Informationen, ob es eine Verschiebung des Parteitags ins nächste Jahr geben soll, oder ob es noch in diesem Jahr einen sogenannten hybriden Parteitag geben kann, bei dem an mehreren Standorten in Deutschland verteilt in Präsenz und virtuell gewählt würde. Als dritte Option galt eine Briefwahl.

Nach Informationen der „Welt“ wird Kramp-Karrenbauer am Montag eine Verschiebung des Bundesparteitages vorschlagen. Falls eine weiterhin kritische Infektionslage einen „Präsensparteitag“ auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht zulasse, würde ein Digitalparteitag stattfinden, berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe) mit Verweis auf Parteikreise. Die Wahl eines neuen Parteivorstandes und eines neuen Bundesvorstandes würde in diesem Fall anschließend per Briefwahl erfolgen.

CDU-Vize Armin Laschet hatte zuvor bei einem fünfstündigen Krisengespräch der CDU-Spitze auf eine Verschiebung des für den 4. Dezember geplanten Bundesparteitages in Stuttgart gedrängt. Die Partei habe mehrere Optionen, darunter eine Verschiebung oder aber ein rein digitaler Parteitag, hieß es in der CDU.

In der Parteispitze und unter den Kandidaten – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Außenpolitiker Norbert Röttgen – hatte sich am Wochenende keine Einigkeit über das weitere Vorgehen abgezeichnet. Die Nachricht, dass sich die Runde auf einen Rahmen für das weitere Vorgehen verständigt hatte, dürfte bedeuten, dass ein schweres Zerwürfnis zwischen Laschet und Merz vorerst ausgeblieben ist.

Von anderer Seite hieß es aus der Partei, bei den Beratungen im Adenauerhaus, der Parteizentrale, seien die verschiedenen Möglichkeiten besprochen worden, die es für den Parteitag gebe. Man sei nicht im Streit auseinandergegangen. Letztlich entscheiden muss an diesem Montag der Bundesvorstand der Partei.

Norbert Röttgen hat sich nach dem Spitzengespräch in der Parteizentrale in Berlin zum Thema CDU-Parteitag am Abend zufrieden gezeigt. „Wir haben lange, aber konstruktiv und gut gesprochen und haben auch eine Linie gefunden, die die Parteivorsitzende morgen mitteilt.“

Merz für Klärung noch in diesem Jahr

Friedrich Merz pocht auf eine Klärung der offenen Führungsfrage seiner Partei noch in diesem Jahr. „Auch wenn ein Präsenzparteitag unter den gegenwärtigen Bedingungen sicher schwierig sein wird, so bin und bleibe ich der Meinung, dass die CDU noch in diesem Jahr die offene Führungsfrage klären muss“, sagte Merz am Sonntagabend nach gut fünfstündigen Beratungen mit der engsten CDU-Spitze der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ein digitaler Parteitag am 4. Dezember ist ebenso möglich wie eine Entscheidung über den Vorsitzenden der CDU per Briefwahl.“

Armin Laschet sagte am Abend in der ARD-Sendung „Anne Will“, seine Haltung sei klar. „Ich glaube, dass man nicht in einer solchen Zeit, wo man den Menschen zumutet, Veranstaltungen nicht mehr zu besuchen, das Haus nicht mehr zu verlassen, dass wir mit 1000 Menschen dann einen Präsenz-Parteitag machen können.“ Kramp-Karrenbauer werde den Parteigremien am Montag einen Vorschlag mache, wie es weitergehe.

Auf die Frage, ob Merz dieser Sicht zugestimmt habe, sagte Laschet: „Fragen Sie ihn. Ich finde das fair, dass jeder das für sich erklärt.“ Er und Merz hätten ihre Argumente gegenseitig „wertgeschätzt, ich verstehe auch seine Argumente. Und morgen wird eine Entscheidung fallen.“ Es sei verständlich, dass so unterschiedliche Persönlichkeiten wie er und Merz unterschiedliche Ansätze hätten. Kanzlerin Angela Merkel werde sich in dieser Frage ganz heraushalten, das habe sie immer betont, sagte Laschet.

Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über das Treffen von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretär Paul Ziemiak, und Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig mit den Kandidaten Laschet, Merz und Röttgen berichtet. An den Beratungen nahmen auch die stellvertretenden Parteivorsitzenden Volker Bouffier, Julia Klöckner, Thomas Strobl und Silvia Breher teil.

Klöckner für Verschiebung ins nächste Jahr

In einer Schaltkonferenz mit den CDU-Fraktionschefs von Bund und Ländern warnte Merkel nach Angaben der „Bild“-Zeitung am Sonntag erneut vor schwierigen Monaten wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus. „Es stehen uns sehr, sehr schwere Monate bevor“, wurde sie zitiert. Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz Ende der Woche zeigte sie sich demnach besorgt. Sie habe „kein so gutes Gefühl“, sagte die Kanzlerin. „So kann es nicht weitergehen.“

Am Wochenende hatte Merkel die Bevölkerung erneut dazu aufgerufen, auf Reisen und Kontakte zu verzichten. „Das Gebot der Stunde heißt für uns alle: Kontakte reduzieren. Viel weniger Menschen treffen“, sagte sie in ihrem am Samstag veröffentlichten Videopodcast.

Klöckner plädiert angesichts stark steigender Corona-Zahlen für eine Verschiebung des für Anfang Dezember geplanten CDU-Parteitags. „In der Pandemie-Zeit gibt es nur einen Maßstab: Sicherheit füreinander, die Gefahr einer Infizierung möglichst gering zu halten“, sagte Klöckner dem Handelsblatt. „Ich sehe das bei einem Parteitag mit 1000 Delegierten in Dezember nicht, da bin ich skeptischer geworden.“

Selbst wenn der Parteitag zeitgleich auf diverse Orte aufgeteilt würde, sei die Herausforderung „alles andere als banal“, überall die gleich hohen Hygienekonzepte einzuhalten. Und wenn ein Ort wegen nicht absehbar gestiegener Infektionszahlen kurzfristig ausfallen müsse, wäre eine rechtssichere Wahl gefährdet.

„Es spricht vieles für eine Verschiebung“, erklärte die Bundeslandwirtschaftsministerin. Allerdings gebe es auch keine Gewissheit, dass im Frühjahr die Umstände „viel besser“ würden. „So oder so ist es für unsere Parteimitglieder ein Zustand der Unsicherheit, gerade dann, wenn man Klarheit haben möchte“, sagte Klöckner.

Nach weiteren dpa-Informationen plädiert auch Bouffier stark für eine Verschiebung des Parteitags ins nächste Jahr. Unionsfraktionschef Brinkhaus sagte der „Welt am Sonntag“, so lange die Zahl der Neuinfektionen auf hohem Niveau weiter steige, sei an einen Parteitag nicht zu denken.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, bekräftigte seinen Vorschlag, angesichts der Coronakrise den Parteivorsitzenden notfalls in einer Briefwahl zu wählen. „Einfach den Parteitag immer wieder zu verschieben, ohne sicher zu wissen, wie die Situation in ein paar Monaten ist, bringt uns nicht weiter“, sagte er der dpa.

Die CDU-Mitglieder bevorzugen nach den Worten des Mitgliederbeauftragten der Partei, Henning Otte, überwiegend eine baldige Entscheidung über den neuen Parteivorsitzenden. „Was verhindert werden muss, ist eine parteipolitische Hängepartie“, sagte Otte der Deutschen Presse-Agentur. „Deswegen müssen Alternativen geprüft werden, ob zum Beispiel eine Briefwahl rechtlich überhaupt möglich wäre.“

Eine Überlegung könne auch sein, den Vorstand zeitgleich dezentral in den Landesverbänden zu wählen, indem die Kandidatenvorstellungen digital übertragen werden und vor Ort per geheimer schriftlicher Wahl entschieden werde, argumentierte Otte weiter.

Mehr: Die CDU-Spitze will am Montag über ihren Parteitag entscheiden. Parteivizin Klöckner sieht angesichts der Coronakrise kaum Spielräume.