KORREKTUR/Lindner: Fristverlängerung für Grundsteuererklärung weiter Option

(Erster und zweiter Absatz neu gefasst mit einem Sprecher des Ministeriums, wonach eine Fristverlängerung weiter Option und zudem Ländersache ist.)

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht in einer Verlängerung der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung weiterhin eine Option. "Er beobachtet die Entwicklung genau und behält sich vor, mit einer entsprechenden Initiative auf die Länder zuzugehen", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwochnachmittag in Berlin. Die Frist läuft Ende Oktober aus. Sie beruhe nicht auf einer bundesgesetzlichen Regelung, sondern auf Festlegungen der Länder.

Zuvor hatte die "Wirtschaftswoche" einen Ministeriumssprecher mit den Worten zitiert, dass eine Verlängerung der Frist über Ende Oktober hinaus die Gefahr berge, dass die Kommunen ihre Aufgaben nicht rechtzeitig erfüllen könnten. "Dadurch drohen Steuerausfälle mit allen bekannten Folgen für die Haushalte, auch die der Länder und des Bundes", wurde das Finanzministerium von der Zeitung zitiert.

Lindner hatte sich bereits Ende August offen dafür gezeigt, die Fristen zu verlängern. Nach Angaben seines Hauses aus der vergangenen Woche wurden bislang knapp 18 Prozent der Erklärungen abgegeben.

Ab 2025 soll eine neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Dafür müssen fast 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Das geschieht auf Grundlage von Angaben, die alle Eigentümer einreichen müssen - seit dem 1. Juli nehmen die Finanzbehörden die Daten entgegen. Mitte Juli kam es bei "Elster" zu technischen Schwierigkeiten. Die Steuer-Plattform war vorübergehend nicht erreichbar. Mehrere Verbände und einige Landespolitiker forderten daraufhin eine Verlängerung der Abgabefrist, die regulär am 31. Oktober endet.