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Kommunen in Niedersachsen wollen die Sparkasse einer Landesbank übernehmen

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Niedersächsische Kommunen wollen die Braunschweigische Landessparkasse aus der NordLB herauslösen. Die Hürden liegen hoch, sind aber überwindbar.

Niedersachsens Finanzminister Hilbers reagiert verhalten auf die Pläne der Kommunen – wohl auch, weil die Rettung der NordLB ein Kraftakt war. Foto: dpa
Niedersachsens Finanzminister Hilbers reagiert verhalten auf die Pläne der Kommunen – wohl auch, weil die Rettung der NordLB ein Kraftakt war. Foto: dpa

Braunschweigs Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) macht aus seinem Wunsch keinen Hehl. „Wir würden gerne mit dem Land Niedersachsen als größtem Anteilseigner der NordLB einen Zeitplan verabreden mit dem Ziel, die Braunschweigische Landessparkasse in kommunale Trägerschaft zu überführen“, sagte er dem Handelsblatt. Derzeit ist das Institut, das zu den größten Sparkassen in Niedersachsen zählt, eine unselbstständige Einheit im NordLB-Verbund.

Künftig, so die Vorstellung Markurths, wären die Städte Braunschweig und Salzgitter sowie die Landkreise Helmstedt, Wolfenbüttel und Holzminden die Träger. In den Regionen ist die Sparkasse tätig.

Markurths direkter Ansprechpartner, der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), reagiert zurückhaltend auf die Pläne der Kommunen im Braunschweiger Land. Das hängt wohl auch damit zusammen, dass die Rettung der NordLB ein Kraftakt war.

Im vergangenen Jahr schmiedete Hilbers, in Personalunion Aufsichtsratschef der NordLB, eine Allianz, um die angeschlagene NordLB zu retten. Sie war durch milliardenschwere Wertberichtigungen auf Schiffskredite in Schieflage geraten. Niedersachsen gelang es, gemeinsam mit dem Land Sachsen-Anhalt und den Sparkassen ein Rettungspaket von 3,6 Milliarden Euro auf die Beine zu stellen, das den Segen der EU-Kommission fand.

Eine Abspaltung der Braunschweigischen Sparkasse kurz nach der Rettung der NordLB ist für Niedersachsens Finanzminister alles andere als ein Selbstläufer. „Es gibt Prämissen – und wir werden schauen, ob diese erfüllt werden“, sagte Hilbers in einem Gespräch mit dem Handelsblatt.

Finanzminister und OB haben sich bereits getroffen

Eine Herauslösung der Sparkasse dürfe die NordLB nicht schädigen. „Die Kapitalquote der Bank darf sich nicht verschlechtern und die Gewinn-und-Verlust-Rechnung nicht belastet werden“, so Hilbers. Es dürften keine Bewertungsfragen ausgelöst werden. Aber wenn die Herauslösung kaufmännisch Sinn ergebe, „bin ich dazu bereit“, bekräftigt Hilbers.

Nach Informationen des Handelsblatts gab es bereits ein Treffen zwischen Hilbers und Markurth. Dabei wurde vereinbart, sämtliche bisherigen Gutachten vorzulegen und in eine Diskussion zwischen Bankvorstand und den Beratern der Kommunen einzutreten. Der Minister habe eine ergebnisoffene Prüfung zugesagt, hieß es auf kommunaler Seite.

Braunschweigs Oberbürgermeister drückt aufs Tempo. „Mir wäre es am liebsten, wenn wir bereits jetzt eine Art Firewall um die Sparkasse legen könnten.“ Dahinter steckt die Befürchtung, dass die Sparkasse durch den Umbau der NordLB Schaden nehmen könnte.

Denn die EU-Kommission stimmt dem Rettungsplan unter der Voraussetzung zu, dass sich die Bilanzsumme der Landesbank und die Zahl der Mitarbeiter bis 2024 halbieren. „Es könnte sein, dass durch Sparmaßnahmen dann vom Geschäftsmodell der Sparkasse nicht mehr so viel übrig ist“, vermutet Markurth.

Das will Hilbers aber nicht so stehen lassen. „Wir machen nichts im Braunschweiger Land, was nicht wirtschaftlich vernünftig ist“, so der Aufsichtsratschef. Durch einen Wechsel der Träger würden die Probleme schließlich nicht verschwinden. „Eine Sparkasse muss Erträge erzielen, damit sie ihr Eigenkapital stärken kann.“ Und das sei angesichts der hohen regulatorischen Anforderungen und der Dauerniedrigzinsen, die die Erträge drücken, keine triviale Aufgabe.

Wirtschaft ist kritisch

Mit der Materie vertraute Finanzexperten beziffern das Volumen der Transaktion – also die Ausgliederung der Sparkasse – auf rund 700 Millionen Euro. Etwa die Hälfte würde dabei auf das Kapital entfallen, das für die Unterlegung der von der Sparkasse ausgereichten Kredite, die auf ein Volumen von 4,5 Milliarden kommen, benötigt wird. Das wäre für beide Seiten ein Nullsummenspiel – weil sich Be- und Entlastung der Bilanzen die Waage halten würden.

Ferner müssen die Kommunen für eine Kapitalausstattung der Sparkasse sorgen, die auf rund 300 Millionen Euro taxiert wird. Schwierigster Verhandlungspunkt dürfte der finanzielle Ausgleich sein – von „Kaufpreis“ spricht keine Seite – für die NordLB sein. „Die Braunschweigische Landessparkasse trägt zum Ergebnis der NordLB bei und hilft zudem, die Kosten zu decken“, sagt Hilbers. „Dafür brauchen wir einen Ausgleich.“

Die kommunale Seite hält dagegen. „Die für die NordLB notwendigen Erträge der Sparkasse werden in den kommenden Jahren unter Druck geraten“, sagt Markurth mit Blick auf die Zinssituation und eine absehbar höhere Vorsorge für ausfallgefährdete Kredite. Eine rein kommunale Braunschweigische Landessparkasse hätte ein anderes Geschäftsmodell und könnte dagegen wirtschaftlich auskömmlich geführt werden.

Sparkassenexperten fragen sich zudem schon seit längerer Zeit, wie das Braunschweiger Institut die Eigenkapitalrendite von sieben Prozent erzielen soll, die sich die NordLB vorgenommen hat. „Das kann eine Sparkasse kaum darstellen“, heißt es.

Mit anderen Worten: Ohne die Sparkasse wäre es für die NordLB leichter, ihre Ziele zu erreichen. Umgekehrt eigne sich eine Sparkasse aber auch nicht, Überschüsse für kommunale Haushalte zu generieren. Abgesehen davon, dass das niedersächsische Sparkassengesetz strenge Anforderungen an Ausschüttungen stellt.

Es könnte zum Verhandlungspoker kommen

Kein Problem sieht Markurth für die beteiligten Kommunen, das notwendige Geld für die Kapitalausstattung der Sparkasse zusammenzubekommen. Die derzeitige Zinslage sei sehr vorteilhaft für Kreditnehmer, auch wenn das letzte Wort die Finanzaufsicht des Bundeslandes habe.

Auf die weitere Entwicklung darf man gespannt sein. Einiges spricht dafür, dass es zu einem Verhandlungspoker kommen könnte, auch wenn das beide Seiten abstreiten. In den vergangenen Monaten hat Braunschweigs Oberbürgermeister um die Gunst des Sparkassenlagers geworben. Für sie ist wichtig, dass das Institut nicht die Einlagensicherung der Sparkassen-Finanzgruppe belastet.

Zudem ist die Sparkassen-Finanzgruppe auch Anteilseigner der NordLB. Gleichwohl geben die Sparkassen Rückenwind: „Wir freuen uns, dass die Kommunen im alten Braunschweiger Land die Sparkassenidee und den Wert einer kommunalen Sparkasse schätzen“, erklärt ein Sprecher des Sparkassenverbands Niedersachsen.

Und auch die Wirtschaft hat sich schon positioniert. „Mögliche Auswirkungen der Neuausrichtung der NordLB auf die Braunschweigische Landessparkasse sehen wir kritisch“, erklärte der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Braunschweig, Helmut Streiff, dem Handelsblatt.

Institutionelle Fallstricke

Die Leistungsfähigkeit des Instituts könnte damit eingeschränkt werden. „Die aktuellen Entwicklungen und Ideen der Kommunen rund um eine Herauslösung der Sparkasse aus der NordLB begrüßen wir daher ausdrücklich“, so Streiff. Der Prozess sollte ausdrücklich von der Politik positiv „begleitet und unterstützt“ werden, lautet die Empfehlung der IHK.

Institutionelle Fallstricke wurden in weiser Voraussicht bereits beseitigt – und zwar im Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern über die NordLB von November 2019.

„Die Bank kann mit Zustimmung der Trägerversammlung und des niedersächsischen Finanzministeriums die Braunschweigische Landessparkasse ganz oder teilweise auf eine oder mehrere niedersächsische kommunale Körperschaften, einen niedersächsischen öffentlich-rechtlichen Zweckverband“, Sparkassen oder den Sparkassenverband Niedersachsen übertragen werden. Das Land scheint für alle Eventualitäten gewappnet.

Mehr: „Bürger-Sparkasse“ im hohen Norden? Neues Institut könnte als Aktiengesellschaft entstehen