Koalition plant Pflegereform

BERLIN (dpa-AFX) - Die große Koalition plant einem Medienbericht zufolge eine Pflegereform. Die Leistungen sollten ab dem kommenden Jahr an die Preisentwicklung angepasst werden und somit steigen, sagte Erwin Rüddel (CDU), Chef des Gesundheitsausschusses im Bundestag, dem Nachrichtenportal "ThePioneer" (Montag). Damit bezieht sich Rüddel auf den Teil der Pflegekosten, die von der Pflegeversicherung übernommen werden. Die Zahlungen sind abhängig vom sogenannten Pflegegrad. Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, in diesem Jahr zu prüfen, ob eine Anpassung erforderlich ist. Zuletzt war die Leistungen Anfang 2017 angepasst worden.

"In der vergangenen Legislaturperiode haben wir viel für die ambulante Pflege gemacht", sagte CDU-Politiker Rüddel. "Jetzt müssen wir etwas für die stationäre Pflege tun. Je unattraktiver die stationäre Versorgung ist, desto mehr entscheiden sich für die ambulante Pflege, die für die Sozialsysteme deutlich teurer ist." Rüddel betonte ferner, es gehe darum, eine Überforderung bei den Eigenanteilen zu verhindern. "Ich bin dafür, dass die staatliche Förderung für private Pflegevorsorge ausgeweitet wird", sagte der CDU-Politiker.

Höhere Belastungen für die Beitragszahler soll es nach Rüddels Worten nicht geben. "Wir werden verhindern, dass diese Pflegereform gleich nach ihrem Start zu einer Erhöhung des Beitragssatzes führt. Eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte wollen wir alle", sagte der CDU-Politiker weiter. "Nur ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nichts, was man aus Beitragsmitteln finanzieren sollte."