Das sind die Knackpunkte bei der Klimakonferenz

Nur noch bis Freitag läuft der Weltklimagipfel in Kattowitz, die Verhandlungen laufen bislang schleppend. Das Ziel der Klimakonferenz ist es, zu ermitteln, wie der Temperaturanstieg durch die Erderwärmung in diesem Jahrhundert deutlich unter zwei Grad Celsius gehalten werden kann.

Für die Umsetzung müssen aber noch Details festgelegt werden. Das ist über den Stand der Verhandlungen bekannt:

Worüber wird in Kattowitz verhandelt?

Seit Anfang Dezember erarbeiten in Kattowitz Vertreter aus fast 200 Staaten ein Regelwerk, um das Pariser Klimaabkommen praktisch umzusetzen. Die ärmeren und vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten wollen verlässliche und längerfristige Finanzzusagen. Zudem fordern sie eine deutliche Anerkennung der Schäden, die Klimawandel-Folgen wie Hitze, Dürre oder Überschwemmungen anrichten.

Welche Zusagen wurden bereits gemacht?

Einer zentralen Forderung der von der Erderwärmung bedrohten Länder und Klimaschutz-Organisationen kam die sogenannte High Ambition Coalition (Koalition für großen Ehrgeiz) bereits entgegen. Am Mittwochabend sprachen sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Vertreter vieler anderer Staaten und der EU unter anderem dafür aus, bis 2020 ehrgeizigere Klimaschutzpläne vorzulegen.

Allerdings erklärte sich Schulze nicht im Namen der gesamten Bundesregierung, sondern nur persönlich. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im Sommer gegen Pläne der EU-Kommission für ehrgeizigere Klimaziele gewandt.

Die Erklärung wurde neben Schulze auch von EU-Kommissar Miguel Arias Cañete mitgetragen sowie von Vertretern aus Argentinien, Kanada, Dänemark, Costa Rica, Äthiopien, Fidschi, Finnland, Frankreich, Grenada, Jamaika, Luxemburg, Mazedonien, Italien, Mexiko, Portugal, Spanien, Großbritannien, Schweden, Monaco, den Niederlanden, Neuseeland, Norwegen, St. Lucia und den Marshallinseln.

Die Unterzeichner versichern, dass sie die Absicht hätten, ihre nationalen Zusagen im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens nachzuschärfen und im Kampf gegen die Erderwärmung auch kurzfristig nachzulegen. Sie betonten zudem die Aussage eines kürzlich veröffentlichten Berichts des UN-Klimarats. Demnach sei es möglich und ratsam, mit radikalen Maßnahmen die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

Was sagen Klimaschützer zu den bisherigen Ergebnissen?

„Diese Erklärung kann die Verhandlungen hier sehr voranbringen“, sagte WWF-Klimachef Michael Schäfer der Deutschen Presse-Agentur. „Wir begrüßen den mutigen Schritt, der Bundesumweltministerin, diese Selbstverpflichtung zu unterschreiben.“ Jetzt müsse Schulze auch liefern und ein Paket von Klimaschutz-Sofortmaßnahmen vorlegen. Martin Kaiser von Greenpeace sagte: „Diese Konferenz braucht keine Ankündigung, mehr tun zu wollen, sie braucht klare Maßnahmen, mit denen mehr getan wird.“

Ann-Kathrin Schneider vom BUND lobte dagegen die Erklärung als „Paris-Moment“ – der High Ambition Coalition wird zugeschrieben, dass sie zum Zustandekommen des Klimaabkommens von Paris 2015 maßgeblich beigetragen hat. „Man spürt die Anspannung“, sagte Schneider. „Schafft es diese breite Koalition, sich gegen die USA und China durchzusetzen, das 1,5-Grad-Ziel zu bestätigen?“

Wendel Trio vom Climate Action Network (CAN) Europa sagte: „Der Geist von Paris ist zurück. Das Statement wird den Ehrgeiz steigern in einer schwierigen Zeit dieser Verhandlungen, die einen bisher nicht gerade vom Hocker reißen.“

Allerdings kritisieren die Klimaschützer, dass über die Regeln für die praktische Umsetzung des Pariser Klimaabkommens lediglich unverbindlich gesprochen werde. Sie vermissen von den Staaten konkrete Zusagen zum Einsparen von Treibhausgasen. Für die EU müsse die Erklärung eine Verpflichtung sein, ihr Einsparziel für Treibhausgase für das Jahr 2030 bis zum Jahr 2020 deutlich nachzuschärfen.

Was sind die verbleibenden Knackpunkte?

Die Problemfelder sind unter anderem Finanzfragen und die Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes in Industriestaaten, Entwicklungs- und Schwellenländern. Vermittler loten aktuell die Möglichkeiten von Kompromissen aus. Ziel ist es, ein Papier mit möglichst wenigen offenen Streitpunkten an die polnische Präsidentschaft der Konferenz zu übergeben. Anschließend erstellt diese einen ersten Gesamtüberblick.

Wie ist die aktuelle Tendenz?

Karsten Sach, im Bundesumweltministerium für Klimaschutz zuständig, bewertet die bisherige Qualität der Kompromisstexte mit „durchaus gut, aber nicht perfekt“. Laut der deutschen Delegation sind die Verhandlungen schwierig, trotzdem ist man zuversichtlich. „Es gibt eine gute Chance, dass wir ein gutes Ergebnis erzielen. Aber es ist alles andere als sicher“, sagte Sach.

Ein „ganz entscheidender Moment“ sei, wie am Donnerstagnachmittag der erste vollständige Text der Verhandlungsergebnisse aufgenommen werde: „Ob der abgeschossen wird oder nur hier und da angeschossen wird, was auf jeden Fall passieren wird.“

Zuvor hatte der polnische Präsident der UN-Klimakonferenz in Kattowitz die Teilnehmer zur Arbeit an einem Erfolg aufgerufen. Die internationalen Verhandlungen befänden sich in einer „kritischen Phase“, sagte der stellvertretende polnische Umweltminister Michal Kurtyka.

„Wir arbeiten gerade sehr hart, um uns zu helfen, mit dieser kritischen Phase der Verhandlung voranzukommen“, sagte Kurtyka der Nachrichtenagentur AP und warnte: „Ohne Kattowitz gibt es kein Paris.“
Mit Material von dpa.