Klimaaktivistin Neubauer vermisst von Scholz ein Machtwort fürs Klima

SCHARM EL SCHEICH (dpa-AFX) -Die Aktivistin der Klimaschutzbewegung Fridays for Future, Luisa Neubauer, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Doppelzüngigkeit in der Klima- und Energiepolitik vorgeworfen. Mündlich bestätige Scholz zwar die deutschen Klimaschutzziele, aber praktisch setze er auf klimaschädliche fossile Energieträger wie Öl, Gas und Kohle, sagte sie am Dienstag auf der Weltklimakonferenz in Ägypten. "Die Taten und Worte von Olaf Scholz stehen sich quasi gegenüber."

Neubauer kritisierte, Scholz habe in seiner Rede beim Treffen in Scharm el Scheich davon gesprochen, dass er keinen "fossilen Backlash" (etwa: Rückschlag) wolle. "Und gleichzeitig ist die Bundesregierung die treibende Kraft genau hinter diesem fossilen Backlash - auch weltweit." Es sei die Bundesregierung, die mit ihrer angekündigten Unterstützung für ein neues Gasfeld im Senegal "ein neues Symbolprojekt" schaffe. Dies sei ein "katastrophales Signal auf dieser Klimakonferenz", die sich in Gänze von fossilen Energien wegbewegen müsse, und hin zu erneuerbaren Energien.

Zu den Finanzzusagen der Bundesregierung auf der UN-Konferenz, etwa für den Waldschutz, sagte Neubauer: "Wenn Deutschland gleichzeitig der siebtgrößte Geldgeber für fossile Energien ist, bringt auch eine Zusage für den Waldschutz, für Erneuerbare oder für sonst was nichts." Denn damit unterwandere Deutschland seine eigenen Zusagen. "Sorry, aber wir lassen uns davon nicht blenden."

Scholz müsse persönlich mehr Ehrgeiz im Kampf gegen die Erderhitzung entwickeln, sagte die Aktivistin, die Mitglied der Grünen ist. "Wo ist das Machtwort für Erneubare?", fragte sie unter Anspielung auf Scholz Ansage an seine Minister der Ampel-Koalition zum befristeten Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke vor wenigen Wochen.