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Kinderschutzbund: Keine Sanktionen für Familien mit Kindern

BERLIN (dpa-AFX) -Der Kinderschutzbund fordert im Streit um das Bürgergeld ein generelles Verbot von Sanktionen für Familien mit Kindern. "Die Sanktionen treffen meistens nicht diejenigen, die morgens mit der Bierflasche am Bahnhof sitzen. Am meisten leiden Kinder unter den Sanktionen", sagte Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Es sollte generell verboten werden, dass Familien mit Kindern finanzielle Sanktionen erhalten."

Er appellierte an die Union und an die Ampelparteien, ihre "Spielchen" zu beenden und das Bürgergeld nach den Plänen der Ampelkoalition umzusetzen. "Eine fehlende Einigung würde vor allem Familien und Kindern schaden", sagte Hilgers.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll am kommenden Mittwoch einen Kompromiss im Streit um die Sozialreform finden. Das Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen. Es war im Bundesrat am Widerstand von Landesregierungen mit Führung oder Beteiligung der Union gescheitert. Aus Sicht von CDU und CSU wird Betroffenen ein zu großes Schonvermögen zugestanden. Zudem müssten sie zu wenige Sanktionen bei Pflichtverletzungen fürchten. Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Bundesrat das Gesetz schon am kommenden Freitag (25.11.) beschließen.

Der Kinderschutzbund mahnte außerdem an, die Pläne der Ampelkoalition für eine Kindergrundsicherung zügig umzusetzen. Ohne diese blieben zwei bis drei Kinder beispielsweise für eine Familie, in der der Vater Taxifahrer und die Mutter Friseurin sei, ein Armutsrisiko, sagte Hilgers. Diese Familien müssten aufstocken oder sich mit bürokratischen Anträgen für Wohngeld und Kinderzuschlag plagen.