Yahoo Finanzen Kiew prüft Panzer-Deal mit Spanien: Für 15 Millionen Euro soll es moderne Kampfpanzer und Transportfahrzeuge geben
Als erstes Nato-Land überhaupt hat Spanien der Ukraine moderne westliche Kampfpanzer angeboten. Wie Business Insider bereits exklusiv enthüllt hatte, geht es zunächst um zehn Leopard 2 A4. Nun soll der geheime Panzer-Deal offenbar aber noch größer werden, erfuhr Business Insider aus spanischen und ukrainischen Regierungskreisen. Demnach sollen der Ukraine neben Munition auch 20 Panzer des Typs M113 geliefert werden. Sie können elf Soldaten transportieren, haben nur eine leichte Bewaffnung.
Vor knapp zwei Wochen war dafür eine Delegation des ukrainischen Militärs in Madrid, um sich unter anderem die Leopard 2-Panzer auf einer Militärbasis in der Nähe von Saragossa anzuschauen. Dem Vernehmen nach sind die Fahrzeuge in einem guten Zustand, müssen aber instand gesetzt werden.
Aus ukrainischen Regierungskreisen heißt es, die Modernisierung aller angebotenen Fahrzeuge kostet etwa 15 Millionen Euro. Der Deal, über den in Kiew derzeit beraten wird, sieht wie folgt aus: Die zehn Leopard 2 und 20 M113 gehen ins Eigentum der ukrainischen Regierung über, die dann die Instandsetzung mithilfe spanischer Firmen in Spanien finanziert. Das Geld kommt aus einem Militärhilfe-Fonds der EU zur Unterstützung der Ukraine. Anschließend sollen die Fahrzeuge in die Ukraine gebracht werden. Das soll aber voraussichtlich erst gegen Ende dieses Jahres dann möglich sein. Ein spanischer Militärblog berichtet ähnliches.
Knackpunkt könnte aber noch die Haltung der Bundesregierung sein: Denn sollte die Ukraine die Fahrzeuge wirklich haben wollen, muss Spanien dann zunächst noch auf Deutschland zukommen und um eine Ausfuhrgenehmigung bitten, da die Leoparden ursprünglich aus Bundeswehr-Beständen kommen. Dies wurde der Bundesregierung auf inoffiziellem Wege bereits vor einigen Wochen auch angekündigt. Hinter den Kulissen bereitet sich das Verteidigungsministerium auf Arbeitsebene daher auf einen konkreten Antrag vor. Bislang haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Nato-Verbündete die Lieferung moderner Kampfpanzer abgelehnt, aus Sorge vor einer weiteren Eskalation des Verhältnisses zu Russland. Mit einer offiziellen Anfrage aus Spanien dürfte der Druck auf Scholz deutlich wachsen.
Deutschland muss gemäß sogenannter Endverbleibsklauseln in Rüstungsverträgen Weiterverkäufen deutscher Rüstungsgüter in Drittstaaten zustimmen. Diese Regelungen sollen verhindern, dass deutsche Kriegswaffen etwa in Bürgerkriegen von Diktaturen oder von Kindersoldaten genutzt werden.
