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Kieler grüne Ministerin gegen Scholz-Vorschlag zu Kommunen-Schirm

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einem Finanzschirm für Kommunen stößt in grünen Länderkreisen auf Widerspruch. Scholz will dabei die Nothilfen in der Corona-Krise an eine Entlastung von Altschulden koppeln - und die Länder sollen jeweils zur Hälfte mitzahlen. "Ich bin dafür, die Dinge zu trennen", sagte Schleswig-Holsteins grüne Finanzministerin Monika Heinold der "Süddeutschen Zeitung" (Montag).

"Das eine ist die Frage der Altschulden, die sehr differenziert zu betrachten ist." Die Kommunen im Norden hätten zwar keine hohen Altschulden, dafür sei das Land hoch verschuldet - auch, weil es den Gemeinden geholfen habe. "Das andere ist ein Corona-Rettungsschirm in der jetzigen Situation", sagte Heinold. "Wir müssen jetzt klären, wie die Kommunen mittelfristig wachsende Sozialkosten schultern können, und wie ein nachhaltiges Konjunkturprogramm finanziert werden kann."

Ein Konzeptpapier aus dem Bundesministerium sieht ein Hilfspaket von bis zu 57 Milliarden Euro vor, das Bund und Länder jeweils zur Hälfte stemmen sollen. Bayern lehnte den Vorschlag rundweg ab. Auch andere Unionspolitiker aus den Ländern kritisierten Scholz. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verlangte von ihm, das Konzept zu überarbeiten. Kommunalverbände dagegen begrüßten Scholz' Ankündigung.

Im Bundestag reagierten Fachpolitiker der Oppositionsfraktionen gespalten. Der FDP-Haushaltssprecher Otto Fricke sagte der "Welt", Kommunen müsse bei Investitionen geholfen werden und nicht bei der Schuldenübernahme. Auch der AfD-Finanzpolitiker Albrecht Glaser äußerte dort Kritik. Linke-Finanzausschussmitglied Stefan Liebich stellte sich hinter Scholz. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann forderte, "das kommunale Altschuldenproblem jetzt schnellstmöglich gemeinsam mit den Ländern (zu) lösen".