Keine Trendwende für Scholz in Aussicht: Fünf Themen des Tages

(Bloomberg) -- Arne Delfs über einen illusionslosen Wahltag. — Abonnieren Sie unseren Newsletter Fünf Themen des Tages gratis direkt in ihre Mailbox.

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Wahltest zur Ampel-Halbzeit

Bundeskanzler Olaf Scholz dürfte an diesem Sonntag ohne große Hoffnungen nach Bayern und Hessen schauen. Die Wahlen in zwei der bevölkerungsreichsten und wohlhabendsten Bundesländer sind ein wichtiger Stimmungstest für die Ampelkoalition in Berlin. Die steckt zur Halbzeit in einer tiefen Krise und die Umfragewerte für SPD, Grüne und FDP bieten ein entsprechendes Bild.

In Bayern drohen die Sozialdemokraten noch weiter unter die 10-Prozent-Marke zu fallen. In Hessen hat Spitzenkandidatin Nancy Faeser keine Chance, Ministerpräsident Boris Rhein abzulösen. Den Grünen blühen in beiden Ländern Verluste, in Bayern kann Markus Söder voraussichtlich weiter ohne sie regieren.

Die Liberalen drohen gar, aus beiden Landtagen rauszufliegen. Für die ohnehin angespannte Stimmung in der Berliner Koalition würde das neuen Sprengstoff bedeuten, da es FDP-Chef Christian Lindner zu weiteren politischen Kapriolen verleiten könnte. Dass die AfD nicht wie im Osten auf über 30% hoffen darf, ist nur ein schwacher Trost, zumal die Freien Wähler in Bayern nach Antisemitismus-Vorwürfen gegen ihren Vorsitzenden Hubert Aiwanger sogar noch dazugewinnen dürften.

Im kommenden Jahr dürfte es fuer Scholz noch härter kommen. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen könnte die AfD stärkste Partei im Landtag werden. Ein kleiner Hoffnungsschimmer: 2024 soll sich zumindest die wirtschaftliche Stimmung aufhellen und die Inflation weiter sinken.

Was Marktteilnehmer heute noch bewegen könnte, berichten Ihnen Alexander Kell und Boris Groendahl: Ösi-Blues, Lebenszeichen, Wie Flasche leer, Zinsschmerzen und Monster-Deal.

Ösi-Blues

Noch schlimmer als die deutsche hat es die Wirtschaft des südlichen Nachbarn Österreich erwischt — nicht zuletzt wegen Deutschland, dem die Alpenrepublik einen Großteil ihrer Exporte verkauft. Auch der Ukraine-Krieg belastet die stark nach Osten ausgerichtete Ösi-Wirtschaft. Um 0,8% soll das BIP im laufenden Jahr einbrechen, hat das Wifo ausgerechnet, bevor im nächsten Jahr (einem Wahljahr übrigens) wieder leichtes Wachstum zu verzeichnen ist. Das liegt unter anderem auch daran, dass die Inflation zwischen Boden- und Neusiedlersee mit knapp 8% zur höchsten in der Eurozone gehört und selbst im nächsten Jahr noch bei 4% gesehen wird. Finanzminister Magnus Brunner von der konservativen Volkspartei sieht im Interview mit Bloomberg TV eine generell ungünstige konjunkturelle Lage für exportorientierte Länder. Bei den EU-Fiskalregeln bleibt Brunner ebenso hart wie sein deutscher Amtskollege.

Lebenszeichen

Der Auftragseingang der Industrie ist eine notorisch volatile Messgröße. Gerade erst im Juni und Juli konnte man sehen, welchen verzerrenden Effekt einzelne Großaufträge haben können — im vorliegenden Fall ein Mega-Auftrag bei Airbus mit deutschem Anteil. Doch auch der um Großaufträge bereinigte Wert ist im schwarzen Bereich, und auch im gleitenden Dreimonatsschritt geht es langsam nach oben. Die IWF-Chefin Kristalina Georgieva mahnt unterdessen Strukturreformen in Deutschland an, insbesondere in der Autobranche.

Wie Flasche leer

Drei Milliarden Euro Sondersteuer wollte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von den italienischen Banken, weil diese mit den von der EZB massiv angehobenen Zinsen zwar ihre Kredite teurer aber die Einlagen nicht für die Kunden rentabler gemacht haben. Nach massiver Lobbyarbeit der Banken, wohl auch im Finanzministerium und bei der Notenbank, sieht es nun so aus, als würde sie, wie man im nördlichen Nachbarland Österreich sagt, durch die Finger schauen, also leer ausgehen. Das Schlupfloch für die Banken — statt die Steuer zu zahlen, können sie auch ihr Kapital stärken — ist wohl groß genug geraten, dass mehr oder weniger alle hindurch passen, haben Analysten ausgerechnet. So bleibt genug Geld übrig, um es bei SpaceX zu investieren, der Weltraumfirma von Elon Musk — der unlängst bei Meloni zu Gast war.

Zinsschmerzen

Bei 5% Zinsen unterscheidet sich die Welt deutlich von den Jahren des praktisch kostenlosen Geldes für Familien, Unternehmen und Regierungen — Jahre, die gar nicht lange her sind. Mit dem recht abrupten Ende, das der Inflationsschub 2022 dem Null-Zins-Umfeld beschert hat, ist das Risiko gewachsen, dass es irgendwo im Finanzsystem kracht. Ungemütlich ist es nicht nur für Finanzminister wie Janet Yellen geworden, deren Zinskosten-Rechnung in den elf Monaten bis August um 130 Milliarden Dollar gestiegen ist, auch für Häuslebauer, Büroturmfinanzierer und Firmen, die Geld brauchen. Die Langfristzinsen am Markt sind womöglich zu stark gestiegen, wie Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau sagt. Dies habe das Finanzierungsumfeld jedoch in einem Maße verschärft, dass weitere EZB-Zinsschritte erst einmal nicht notwendig seien. Falls es zur Inflationseindämmung dennoch nötig werde, müsse es bei den Zinsen aber auch weiter aufwärts gehen, warnte indessen EZB-Direktorin Isabel Schnabel. “Riskante Zeiten”, sagt Deutsche-Bank-Stratege Jim Reid.

Monster-Deal

Während sich diesseits des Atlantiks der neue EU-Klimakommissar und ehemalige Shell-Mitarbeiter Wopke Hoekstra für eine Kerosinsteuer ausspricht, wird in den USA an einer Monster-Übernahme im Fracking-Bereich gebastelt. Der Ölriese Exxon will dem Vernehmen nach den ebenfalls texanischen Konzern Pioneer Natural Resources kaufen, laut Wall Street Journal für bis zu 60 Milliarden Dollar. Er würde Exxon zum mit Abstand größten Ölproduzenten in dem Schelfbecken machen, das sich von Texas bis New Mexico erstreckt. Die kombinierte tägliche Fördermenge von rund 1,2 Millionen Barrel überträfe die vieler Opec-Staaten. Der Konzernbestand an erstklassigen Bohrstandorten würde um Jahrzehnte verlängert. Exxon könnte sein riesiges Raffinerienetz an der Golfküste bis weit über das Jahr 2050 hinaus mit kostengünstigem Rohöl versorgen. Die Ölpreise steuern indessen gerade auf den größten Wocheneinbruch seit März zu, da die Sorge um die Weltkonjunktur den Nachfrageausblick verdüstert.

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