Keine Lösung im Streit über Ukraine-Hilfen im US-Kongress in Sicht

WASHINGTON (dpa-AFX) -Eine Einigung im US-Kongress über neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine noch in diesem Jahr ist voraussichtlich vom Tisch. Der von den Demokraten geführte Senat will zwar das Wochenende und in der kommenden Woche weiter über neue Ukraine-Hilfen verhandeln. "Die Mitglieder müssen nächste Woche hier sein. Wir müssen die Sache zu Ende bringen", sagte der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer am Donnerstag. Doch selbst wenn sich beide Parteien im Senat einigen sollten, könnte ein entsprechendes Gesetz wohl nicht vor dem Jahreswechsel im Kongress verabschiedet werden. Denn die zweite Parlamentskammer, das von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus, ist bereits in den Weihnachtsferien.

"Wir hoffen, dass wir zu einer Einigung kommen werden", sagte Senator Schumer. Der Demokrat kündigte an, dass es kommende Woche eine Abstimmung im Senat geben werde. Seine republikanischen Kollegen wiesen das als Wunschdenken zurück. "Er träumt", sagte der republikanische Senator John Cornyn dem Sender CNN. Auch andere Republikaner machten deutlich, dass es bisher keine Einigung in dem Streit gebe.

Die Freigabe neuer US-Mittel für das von Russland angegriffene Land wird derzeit von einem Streit im US-Parlament zwischen Republikanern und den Demokraten von US-Präsident Joe Biden blockiert. Die Republikaner stehen der Bewilligung neuer Hilfen im Weg, weil sie von Biden im Gegenzug mehr Mittel zum Schutz der US-Südgrenze und strengere Regeln in der Migrationspolitik fordern. Die bisher bewilligten US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine werden nach Angaben des Weißen Hauses bis zum Ende des Jahres aufgebraucht sein.