Yahoo Finanzen Kein Urteil in Freiburg zu Usmanow-Klage gegen RND
FREIBURG (dpa-AFX) -Zur Klage des russisch-usbekischen Oligarchen Alischer Usmanow gegen Berichterstattung des Redaktionsnetzwerks Deutschlands (RND) wird es beim Landgericht Freiburg kein Urteil geben. Usmanows Anwalt habe den Antrag zurückgenommen, teilte das Gericht am Donnerstag auf Anfrage in Freiburg mit. Ursprünglich sollte die Gerichtsentscheidung an diesem Freitag verkündet werden - der Termin ist nun aufgehoben.
Die Pressekammer hatte bereits zu Monatsbeginn deutlich gemacht, dass die Klage Usmanows voraussichtlich keinen Erfolg haben werde. Zu schreiben, Usmanow gelte als enger "Vertrauter" oder enger "Freund" des russischen Präsidenten Wladimir Putin, stelle nach vorläufiger Rechtsauffassung keine falsche Tatsachenbehauptung dar, hatte es geheißen. In dem RND-Text werden unter anderem die Auswirkungen von Sanktionen behandelt, die der Westen gegen Oligarchen wie Usmanow in der Folge des von Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt hatte.
Die Kammer habe den Anwalt Usmanows bereits in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Unterlassung nicht vorliegen, teilte eine Sprecherin des Gerichts nun mit. Der Anwalt bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er den Antrag vom Mai zurückgezogen habe. Auf eine Gerichtsentscheidung werde deshalb verzichtet.
Der Oligarch versuchte nach früheren Angaben Ende 2022 vergeblich, per Eilbeschluss von der EU-Sanktionsliste gestrichen zu werden. In der Verordnung dazu heißt es ohne nähere Erläuterung, Berichten zufolge habe Usmanow als Strohmann für Putin gedient und dessen geschäftliche Probleme gelöst. Das bestreitet Usamanow allerdings.
Der Geschäftsmann erlangte im Westen größere Bekanntheit unter anderem als Präsident des Europäischen Fechtverbands und Anteilseigner des englischen Fußballclubs FC Arsenal. Für Aufsehen gesorgt hatte zuletzt eine großangelegte Durchsuchungsaktion von Ermittlungs- und Steuerbehörden in einer Villa im oberbayerischen Rottach-Egern. Die Aktion richtete sich Kreisen zufolge gegen Usmanow.
Usmanows Prozessgegnerin am Landgericht Freiburg war die hinter dem RND stehende Madsack Mediengruppe. Sie hat ihren Sitz in Hannover, Kläger können sich in solchen Fällen aber oft den Ort der Klage aussuchen.
