„Das ist kein Law and Order, das ist Chaos“ – US-Unternehmen machen Druck auf Trump

Egal ob Apple, J & J oder Goldman Sachs: Etliche CEOs drängen Trump zu einer friedlichen Machtübergabe und drohen den Republikanern, Spendengelder zu entziehen.

Die härtesten Worte kommen vom Verband der verarbeitenden Industrie: Er bezeichnete die Demonstranten nach den gewaltsamen Protesten in der amerikanischen Hauptstadt Washington am Mittwoch als „bewaffnete Verbrecher“ (armed thugs). „Das ist nicht die Vision des Amerikas, an das die Hersteller glauben“, erklärte Jay Timmons, der Vorsitzende der einflussreichen National Association of Manufacturers. Er gab US-Präsident Donald Trump die Schuld am Sturm aufs Kapitol, „weil Trump sich geweigert hat, die Niederlage in einer freien und fairen Wahl anzuerkennen“.

Timmons sagte weiter: „Das ist kein Law and Order. Das ist Chaos. Das ist die Regierung des Mobs. Das ist gefährlich.“ Der scheidende Präsident habe „die Gewalt angestachelt in einem Versuch, seine Macht zu erhalten. Jeder gewählte Vertreter, der ihn verteidigt, bricht seinen Amtseid auf die Verfassung und lehnt die Demokratie zugunsten der Anarchie ab.“ Der Vizepräsident Mike Pence solle „ernsthaft erwägen, vom 25th Amendment Gebrauch zu machen“. Das hieße, dass der Präsident in seinen letzten Tagen im Amt abgesetzt werden könnte.

Nicht alle gehen so weit. Doch nach dem bewaffneten Sturm aufs Kapitol, bei dem nach Angaben der Polizei vier Menschen ums Leben kamen, meldete sich am Mittwoch eine ganze Reihe von CEOs und Verbänden mit deutlichen Botschaften zu Wort. „Die CEOs haben Angst. Ihnen gefällt die Idee nicht, dass Amerika als Bananenrepublik abgestempelt wird“, sagte Richard Edelman, Chef der nach ihm benannten PR-Agentur, der „Financial Times“.

„Als Amerikaner, als ein Kollege von Zehntausenden Johnson- & -Johnson-Mitarbeitern im Land und als ein Veteran des US-Militärs, der in Übersee gedient hat, um unsere Demokratie zu verteidigen, bin ich erschüttert von dem Angriff auf das, wofür unserer Land seit seiner Gründung gestanden hat: freie, faire und friedliche Wahlen“, sagte Alex Gorsky, CEO des Pharma- und Kosmetikkonzerns Johnson & Johnson.

Auch die General-Motors-Chefin Mary Barra meldete sich auf Twitter zu Wort: „Die friedliche Machtübergabe ist ein Eckstein der amerikanischen Demokratie, und unabhängig von der politischen Überzeugung spiegelt die Gewalt am Capitol Hill nicht wider, wer wir als Nation sind.“ Das Land müsse zusammenkommen und die Werte und Ideale stärken, „die uns einen“.

Damit droht der republikanischen Partei nicht nur ein großer Imageschaden. Das Bestreben von einer Reihe von Senatoren und Abgeordneten, das Wahlergebnis am Mittwoch nicht zu ratifizieren, könnte den Politikern auch finanziell schaden.

Es gebe nicht „einen einzigen CEO eines großen US-Unternehmens, der noch ein Trump-Unterstützer ist“, sagte Managementprofessor Jeffrey Sonnenfeld von der Eliteuniversität Yale dem US-Börsensender CNBC. Für Trump ist das besonders bitter. Er hat sich schließlich selbst gern als erfolgreicher Geschäftsmann positioniert und sich gern mit den Chefs großer Unternehmen und Banken umgeben.

Finanzielle Konsequenzen für Politiker

Sonnenfeld organisiert regelmäßig Konferenzen mit wichtigen CEOs, um mit ihnen über ihre Strategie gegenüber Trump zu beraten. Die jüngste Konferenz war am Dienstag – mit mehr als 30 Teilnehmern. Gegenstand der Diskussion war Medienberichten zufolge auch die Frage, ob die Unternehmen Senatoren und Abgeordnete nicht mehr finanziell unterstützen sollen, die die Wahl nicht mehr zertifizieren wollen. Fast alle anwesenden CEOs würden darüber nachdenken, den Kandidaten die finanzielle Unterstützung zu entziehen, sagte Sonnenfeld.

Der texanische Senator Ted Cruz und viele andere Republikaner, die sich gegen die Ratifizierung ausgesprochen haben, zählten bislang einflussreiche Konzerne zu ihren Geldgebern, wie aus Daten des Analysehauses Opensecrets hervorgeht. So wurde Cruz unter anderem von Warren Buffetts Konglomerat Berkshire Hathaway und vom Rüstungskonzern Lockheed Martin unterstützt.

Kelly Loeffler, die die Stichwahl in Georgia am Mittwoch verlor, wurde ebenfalls von Lockheed und von Koch Industries unterstützt. Nun jedoch haben die CEOs Sorge, dass solche Unterstützungen schlecht für das Image ihrer Konzerne sein könnten.

Harte Kritik aus dem Valley

Deutliche Reaktionen gab es am Mittwoch auch aus dem Silicon Valley. Apple-CEO Tim Cook nannte den Tag ein „trauriges und beschämendes Kapitel in der Geschichte unserer Nation“. Die Verantwortlichen für den Aufstand sollten zur Verantwortung gezogen werden, twitterte Cook. „Unsere Ideale sind dann besonders wichtig, wenn sie am meisten herausgefordert werden.“

Auch Sundar Pichai, CEO von Google und Alphabet, bezeichnete die Szenen aus Washington in einer Mail an die Mitarbeiter als „schockierend und beängstigend für uns alle“. Freie und sichere Wahlen und die friedliche Lösung von Differenzen seien fundamental für das Funktionieren einer Demokratie. „Die Gesetzlosigkeit und Gewalt heute am Capitol Hill ist die Antithese von Demokratie, und wir verurteilen das aufs Schärfste.“

Die CEOs von Twitter und Facebook äußerten sich zwar nicht öffentlich. Aber sie verpassten dem US-Präsidenten einen virtuellen Maulkorb, indem sie dessen Konto vorübergehend sperrten, um die Lage nicht weiter aufzuheizen. Grund waren ein Twitter-Video und ein Tweet, in dem Trump erneut seine haltlosen Vorwürfe der Wahlfälschung verteidigte und den Beteiligten sein Verständnis ausgesprochen hatte. „Dies ist ein dunkler Moment für die Geschichte unseres Landes“, schrieb Facebook-Chef Mark Zuckerberg an seine Mitarbeiter.

Die Finanzbranche kehrt Trump den Rücken

Entsetzt reagierte auch die Wall Street. Jamie Dimon, CEO von Amerikas größter Bank JP Morgan Chase, war der Erste, der sich zu Wort meldete. „Ich verurteile die Gewalt in unserer Hauptstadt auf das Schärfste“, so Dimon. „Unsere gewählten Politiker haben eine Verantwortung, das Ende der Gewalt zu fordern, das Wahlergebnis zu akzeptieren und eine friedliche Machtübergabe zu unterstützen.“

Ähnlich äußerten sich auch die CEOs von Citi und Goldman Sachs, Michael Corbat und David Solomon. Die Ereignisse vom Mittwoch seien „widerlich“, so Corbat. Solomon äußerte sich besorgt über das Ansehen von Amerikas Demokratie in der Welt. „Über Jahre hat unsere Demokratie einiges an Wohlwollen in der Welt aufgebaut, wovon unsere Bürger profitieren. In letzter Zeit haben wir dieses Wohlwollen jedoch in einer alarmierenden Geschwindigkeit verschwendet. Die Angriffe auf das Kapitol richten weiteren Schaden an“, so Solomon. Er rief dazu auf, „in die Demokratie zu reinvestieren und die Institutionen wieder aufzubauen, die Amerika zu einer außergewöhnlichen Nation gemacht haben“.

Die Wall Street hat in den vergangenen Monaten eine bezeichnende Kehrtwende vollzogen. Viele Finanzinstitute hatten deutlich von Trumps Steuersenkungen und seiner Deregulierungsoffensive profitiert. Im Sommer, nachdem vielen klar wurde, dass Trump mit seinem desaströsen Management der Coronakrise viel Schaden anrichten würde, haben sich Solomon und andere Banker deutlicher von ihm distanziert.

Steve Schwarzman, der Gründer der größten Private-Equity-Firma Blackstone, gehörte zu seinen größten finanziellen Unterstützern. Doch auch er wandte sich am Mittwoch von Trump ab. „Der Aufstand, den wir nach der Rede des Präsidenten heute gesehen haben, ist erschreckend und ein Affront gegen die demokratischen Werte, die uns als Amerikaner wichtig sind“, sagte er. „Wie ich schon im November gesagt habe: Der Ausgang der Wahl ist sehr deutlich, und es muss eine friedliche Machtübergabe geben.“