Katalonien erklärt sich zum eigenen Staat

Für die katalanischen Separatisten ist der heutige Freitag ein historischer Tag. Um genau 15:30 Uhr beschließt das Parlament in Barcelona die Unabhängigkeit. Tausende Separatisten, die sich vor den Toren der Volksvertretung versammelt haben, brechen in Jubel aus, Silvesterknaller fliegen durch die Gegend. In der von buntem Rauch getränkten Luft beginnen sie, die katalanische Hymne zu singen, Els Segadors.

Keine Stunde später fällt in der spanischen Hauptstadt Madrid eine ganz andere Entscheidung: Der Senat stimmt für die Zwangsverwaltung von Katalonien. Damit übernimmt Madrid die Macht über die Region. Das Recht dazu gibt ihr der Artikel 155 der spanischen Verfassung, der besagt, dass die Zentralregierung eine Region zwingen kann, sich wieder an die Verfassung zu halten. Die Unabhängigkeitserklärung verstößt dagegen, weil die spanische Magna Charta die unteilbare Einheit des Landes vorsieht. Die überzeugten Separatisten vor dem Parlament in Barcelona trübt das jedoch nicht in ihrer Freude. „Wir sind jetzt ein eigener Staat“, sagt Silvia Pla. „Artikel 155 betrifft uns jetzt nicht mehr. Wir haben jetzt unsere eigenen Gesetze und unsere eigene Legalität.“

Sie hat sich nach der ersehnten Ausrufung der katalanischen Republik mit einigen Freunden in ein Café in der Nähe des Parlaments gesetzt. Das ist bereits voll mit anderen Nationalisten. Einige haben sich riesige Esteladas umgebunden, die Flaggen der Separatisten. „Auf die Republik“ rufen sie immer wieder und halten ihre Biergläser in die Höhe.

Plötzlich wird es ganz still. „Schtscht“ ruft jemand, und hält sein Handy in die Höhe. „Der Präsident!“. Es wird mucksmäuschenstill in dem Café, auch andere zücken ihre Handys, um die Rede des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont hören zu können. Der ruft zur Besonnenheit auf. „Es kommen jetzt Stunden, in denen wir alle den Puls des Landes aufrechterhalten müssen. Wir müssen das in Frieden, mit Bürgersinn und Würde tun. So wie es immer war und auch künftig sein wird.“ Anschließend singen alle im Café erneut die katalanische Hymne.

Die Szene zeigt: Die Separatisten Kataloniens sind eine eingeschworene Gemeinschaft. Der Zusammenhalt ist extrem groß, selbst unter Fremden, die in einem Café aufeinander treffen. Schon beim illegalen Referendum über die Unabhängigkeit der Region am ersten Oktober waren es Privatleute, die die Urnen in Mülltüten versteckt bei sich zuhause lagerten. Die spanische Regierung, die vollmundig versprochen hatte, das Referendum zu verhindern, konnte die Urnen so nicht aufspüren.

Warnung an Madrid

Dann wird es noch einmal still. Die EU hat reagiert. „Schtschtscht“ tönen wieder alle. Donald Tusk, Chef des Europarats schreibt auf Twitter: „Für die EU ändert sich nichts. Spanien bleibt unser einziger Ansprechpartner.“ Aber er schickt auch eine Warnung an Madrid hinterher: „Ich hoffe, dass die spanische Regierung die Kraft der Argumente nutzt und nicht die Kraft“. Das war eine Anspielung auf den Polizeieinsatz während des Unabhängigkeitsreferendums, bei dem die spanische Polizei auf mehrere Wähler eingeschlagen hat.

In der Tat stehen Katalonien und ganz Spanien nun gefährliche Zeiten bevor. Es ist völlig unklar, wie die Separatisten reagieren werden, wenn ihre Regierung abgesetzt wird. Sehr wahrscheinlich ist auch die Verhaftung des bei den Nationalisten sehr beliebten katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont. Gegen ihn hatte die spanische Staatsanwaltschaft eine Anklage wegen Rebellion vorbereitet für den Fall, dass Katalonien die Unabhängigkeit erklären sollte. Wird er verurteilt, drohen ihm bis zu 30 Jahre im Gefängnis. Doch vorerst schieben die Separatisten diese Bedenken beiseite. In dem Café knallen pausenlos die Sektkorken. Es wird applaudiert und angestoßen und die Handys nach Reaktionen abgesucht.

In Madrid ist die Stimmung dagegen im Krisenmodus. Premierminister Mariano Rajoy hat für den Abend eine außerordentliche Sitzung seines Kabinetts angesetzt. Dort sollen die unmittelbaren Schritte auf dem Weg zur Machtübernahme in Katalonien beschlossen werden. Die Separatisten haben bereits ihren Widerstand gegen jedwede Maßnahmen angekündigt. Denkbar ist aktiver Protest von Demonstranten, die etwa die Eingänge zu den Ministerien versperren. Einige Organisationen haben Demonstrationen nach dem Motto „Schützt unsere Institutionen“ angekündigt.

Weniger dramatisch, aber dafür ebenso problematisch wäre auch passiver Protest. Die katalanischen Beamten könnten zwar die Anordnungen ihrer neuen Chefs aus Madrid akzeptieren, die Bearbeitung von Aufgaben aber so lange verschleppen, dass sie faktisch den Apparat lahmlegen.

Angesichts all dieser Unwägbarkeiten hat der spanische Premier Mariano Rajoy lange gezögert, bevor er sich für den Einsatz von Artikel 155 entschieden hat. Am Ende blieb ihm keine andere Wahl. Nach der Senatsentscheidung versuchte er, Ruhe zu verbreiten. Gegenüber Journalisten sagte Rajoy „Die Dinge werden gut werden. Wir werden uns angemessen und effizient verhalten.“ Es ist für Katalonien, Spanien und Europa zu hoffen, dass er Recht behalten wird.

KONTEXT

Die nächsten Schritte im Katalonienkonflikt

Das Szenario

Nach der Billigung des spanischen Senats einer Entmachtung der katalanischen Regionalregierung und andere Zwangsmaßnahmen können erste Schritte relativ schnell folgen. Die Zeitung "La Vanguardia" schildert das mögliche Szenario wie folgt.

Entmachtung Puigdemonts

Der Ministerrat unter Regierungschef Mariano Rajoy tritt noch am Freitagnachmittag oder Samstag zusammen. Die erste Entscheidung wird die Entmachtung der katalanischen Regierung sein, vor allem von Regierungschef Carles Puigdemont. Sie kann aber erst erfolgen, wenn die Entscheidung des Senats im Amtsblatt veröffentlicht ist - vermutlich am Samstag.

Spanische Minister übernehmen

Die Amtsgeschäfte der katalanischen Minister übernehmen schrittweise die zuständigen Minister in Madrid.

Was passiert mit der katalanischen Polizei?

Andere Maßnahmen können nach und nach erfolgen. So soll der Chef der katalanischen Polizeieinheit Mossos, Josep LluÁ­s Trapero, nicht direkt abgesetzt werden. Das hänge davon ab, wann der spanische Innenminister dies für opportun halte.

Quelle: dpa