Kampf gegen Marktabschottung: EU vor Einigung auf Sanktionsinstrument

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Verhandlungen über das geplante EU-Sanktionsinstrument gegen die unfaire Abschottung von Beschaffungsmärkten in Drittstaaten stehen nach fast einem Jahrzehnt vor dem Abschluss. Die derzeitige portugiesische EU-Ratspräsidentschaft kündigte am Donnerstag bei einem Handelsministertreffen in Brüssel an, dass sie im Juni eine offizielle Einigung der EU-Staaten erwartet. In den Verhandlungen in den vergangenen Monaten hätten Experten "signifikanten Fortschritt" erzielt, sagte der zuständige portugiesische Minister Augusto Santos Silva.

Das bereits seit 2012 diskutierte Instrument soll die Diskriminierung von EU-Unternehmen auf den Märkten für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Drittländern verhindern, indem es Druckmittel für den Fall unakzeptabler Marktabschottungen schafft. So sollen künftig Sanktionen möglich sein, wenn Staaten EU-Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen diskriminieren. Diese könnten zum Beispiel vorsehen, Angebote für Waren und Dienstleistungen aus dem betroffenen Land bei der Vergabe von Aufträgen in der EU durch Preisaufschläge zu benachteiligen.