Kabinett verabschiedet Entwurf zum schnelleren Bau von LNG-Terminals

BERLIN (dpa-AFX) - Die Pläne der Bundesregierung zum beschleunigten Bau von Terminals zur Einfuhr von Flüssiggas (LNG) sind einen wichtigen Schritt weiter. Das Kabinett verabschiedete am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf, den den Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP nun in den Bundestag einbringen wollen. Bundestag und Bundesrat müssen dem Vorhaben am Ende zustimmen.

Das Gesetz soll den Bau schwimmender und fester LNG-Terminals sowie den Bau der zum Anschluss an das Gasnetz nötigen Leitungen beschleunigen. Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar versucht die Bundesregierung verstärkt, unabhängiger zu werden vom wichtigsten Gaslieferanten Russland. Eine Alternative ist verflüssigtes Erdgas (LNG), für das in Deutschland bisher aber die nötige Infrastruktur fehlt. Das Flüssiggas muss angelandet, wieder in Gas umgewandelt und weitergeleitet werden.

Mit dem neuen Gesetz sollen die Genehmigungsbehörden vorübergehend bestimmte Verfahrensschritte, besonders bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, auslassen können. Das erste schwimmende LNG-Terminal soll noch vor Jahresende in Wilhelmshaven in Betrieb gehen.

"Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz schaffen wir die Rahmenbedingungen, um uns schnell von russischem Gas unabhängig zu machen", erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse. Mit dem Ausbau erschließe sich Deutschland mehr verschiedene Bezugsquellen und schaffe den Einstieg in einen Hochlauf der Wasserstoffinfrastruktur. Die Anlagen sollen spätestens ab 2043 nur noch mit klimaneutralem Wasserstoff betrieben werden.