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Kabinett entscheidet über Bundeshaushalt 2021

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BERLIN (dpa-AFX) - Das Kabinett will am Mittwoch den Bundeshaushalt für 2021 absegnen - und damit auch entscheiden, wie der Bund weiter gegen die Corona-Krise ankämpft. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will erneut enorme Schulden aufnehmen, geplant sind rund 96 Milliarden Euro. Auch im kommenden Jahr soll deshalb die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden.

Der Vizekanzler geht in seinen Planungen davon aus, dass der Bund im kommenden Jahr wegen der Pandemie erneut deutlich weniger Steuern einnimmt als noch im Mai gedacht. Die Ausgaben sollen fast ein Fünftel niedriger sein als 2020 - allerdings schlugen in diesem Jahr auch maßgebliche Ausgaben etwa für Hilfspakete zu Buche.

Ab 2022 will Scholz die Schuldenbremse wieder einhalten. Geringe Schulden sind damit aber trotzdem erlaubt, eine Rückkehr zur schwarzen Null ist vorerst nicht in Sicht. Nach dem Kabinettsbeschluss folgen die parlamentarischen Beratungen, bevor der Bundestag den Haushalt dann verabschiedet.

Auf dem Tisch des Kabinetts liegt am Mittwoch außerdem der Vorschlag des Innenministeriums, die Steueridentifikationsnummer auch für andere Zwecke in der Verwaltung zu nutzen. Bedenken hat unter anderem der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ulrich Kelber, angemeldet. Er befürchtet, dass dadurch personenbezogene Daten leicht verknüpft und zu einem Persönlichkeitsprofil vervollständigt werden könnten.