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Kabinett bringt Vereinfachungen für Pharma-Entwicklung auf den Weg

BERLIN (dpa-AFX) -Deutschland soll nach Plänen der Bundesregierung als Standort für die Entwicklung und Produktion von Medikamenten attraktiver werden. Darauf zielt ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, den das Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Demnach sollen Genehmigungen von Prüfungen und Zulassungsverfahren von Arzneimitteln beschleunigt und vereinfacht werden. Dies komme auch direkt den Patientinnen und Patientinnen in Deutschland zugute, die von neuen Therapien profitieren könnten, sagte der SPD-Politiker.

Vorgesehen sind unter anderem Vereinfachungen bei klinischen Prüfungen. Damit werden Wirksamkeit, Sicherheit und Verträglichkeit von Substanzen nachgewiesen, bevor sie zugelassen werden und auf den Markt kommen. Solche Prüfungen haben auch ethische und rechtliche Vorgaben, um Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Studien zu schützen, wie das bundeseigene Paul-Ehrlich-Institut grundsätzlich erläutert. Die Gesetzespläne sehen zudem eine Möglichkeit für Pharmafirmen vor, "vertrauliche Erstattungsbeträge" bei neuen Arzneimitteln zu vereinbaren.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen warnte, Geheimpreise eröffneten Unternehmen Spielräume für eine intransparente Gestaltung und trieben die Kosten nach oben. "Dabei reden wir nicht von Millionen, sondern von vielen Milliarden Euro jedes Jahr an Mehrkosten für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ohne Mehrwert für die Versorgung." Der Verband der Privaten Krankenversicherung kritisierte, die Regelung diene ausschließlich dem Interesse der Pharmakonzerne, um außerhalb Deutschlands einen Preisvorteil zu bekommen.

Der Entwurf sieht auch Vereinfachungen bei den Verfahren für forschungsbedingte Strahlenanwendungen vor, wie die zuständige Umweltministerin Steffi Lemke sagte. Dabei blieben hohe ethische und wissenschaftliche Standards gewahrt und ein wirksamer Strahlenschutz erhalten, sagte die Grünen-Politikerin.