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Kabinett bringt Teile des Konjunkturpakets auf den Weg

BERLIN (dpa-AFX) - Mit der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer und dem Kinderbonus will die Bundesregierung am Freitag wichtige Teile des geplanten Konjunkturpakets auf den Weg bringen. Es soll die Wirtschaft angesichts der Corona-Krise beleben und dafür sorgen, dass die Verbraucher wieder in Konsumlaune kommen. Der Beschluss eilt, denn die Mehrwertsteuer soll bereits am Juli sinken.

Konkret soll der Steuersatz vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 statt 19 Prozent nur noch 16 Prozent betragen. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, sinkt von 7 auf 5 Prozent. Ziel ist, dass Einkäufe im Supermarkt, im Möbelhaus oder Elektromarkt dadurch billiger werden.

Außerdem will die Bundesregierung den geplanten Kinderbonus auf den Weg bringen. Pro Kind sollen Familien 300 Euro bekommen - ausgezahlt über das Kindergeld. Weil der Bonus mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, nicht aber auf die Grundsicherung angerechnet wird, profitieren besonders Familien mit geringen Einkommen.

Beide Maßnahmen müssen noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, bevor sie in Kraft treten können. Deshalb planen beide Sondersitzungen am 29. Juni.