Kabinett bringt Pläne zu mehr Geld für Nahverkehr auf den Weg

BERLIN (dpa-AFX) -Die geplante Aufstockung der Bundesmittel für den Nahverkehr mit Bussen und Bahnen kommt auf den Weg. Das Kabinett billigte am Freitag Pläne, die so genannten Regionalisierungsmittel von 2022 an um jährlich eine Milliarde Euro zu erhöhen. Die Zahlungen sollen zudem ab 2023 jährlich um drei Prozent steigen statt wie bisher um 1,8 Prozent. Die Anhebungen hatten Bund und Länder verabredet. Die Länder hatten dies zur Bedingung dafür gemacht, dass sie das vorgesehene bundesweite 49-Euro-Monatsticket mitfinanzieren.

Mit den Regionalisierungsmitteln des Bundes bestellen die Länder und Verkehrsverbünde Bahn- und Busverbindungen bei Verkehrsunternehmen. Regulär kommen in diesem Jahr bereits 9,4 Milliarden Euro aus Berlin, dazu eine weitere Milliarde Euro aus einem anderen Topf. Die geplante Aufstockung muss nun von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Ein bundesweit nutzbares 49-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen soll als Nachfolger der beliebten 9-Euro-Tickets aus dem Sommer im neuen Jahr eingeführt werden. Der genaue Starttermin ist offen. Bund und Länder wollen das Angebot jeweils zur Hälfte finanzieren. Bei Einführung schon zu Jahresbeginn werden insgesamt drei Milliarden Euro pro Jahr angesetzt, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsanbietern auszugleichen.