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Kabinett beschließt neue Vorgaben zu Pflegekräften in Kliniken

BERLIN (dpa-AFX) - Für Kliniken sollen neue verpflichtende Vorgaben für eine bessere Besetzung mit Pflegekräften kommen. Darauf zielen Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die das Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Konkret soll eine Methode zur Personalbemessung auf den Stationen eingeführt und ab 2025 vorgeschrieben werden. Eine angemessene Personalausstattung sei essenziell für die Qualität der Patientenversorgung und auch für die Arbeitssituation der Pflegekräfte, sagte Lauterbach. Pflegekräfte seien extrem belastete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. "Nur wer sie gut bezahlt, Überstunden ausgleicht, ihre Stationen gut besetzt, wird am Arbeitsmarkt Pflegekräfte halten oder neue gewinnen."

Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf kommt nun in Bundestag und Bundesrat. Krankenhäuser sollen damit verpflichtet werden, mit einer ausreichenden Zahl von Pflegekräften zu arbeiten, wie das Ministerium erläuterte. Um die Situation mittelfristig zu verbessern, sollen "Idealbesetzungen" für Stationen errechnet und durchgesetzt werden. Umgesetzt werden soll dies über ein Instrument zum Ermitteln des Bedarfs, das mit Beteiligten der Branche entwickelt wurde.

Eine schrittweise Einführung ist ab 1. Januar 2023 zunächst mit einer Erprobung in ausgewählten Kliniken vorgesehen. Auf dieser Basis soll dann eine Verordnung mit Vorgaben für die Personalbemessung folgen. Von 2025 an sollen sie "scharf gestellt" und auch sanktioniert werden.