Künast: Bürger sollen "mit Einkaufskorb Politik machen"

Im Skandal um falsch deklariertes Pferdefleisch verschärft sich die Debatte über den Umgang mit der Krise. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte die Verbraucher auf, sich derlei Täuschungen "nicht mehr bieten" zu lassen. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sieht den Handel in der Verantwortung. EU-Politiker Jo Leinen (SPD) regte eine Koordinierungsstelle in Europa für Lebensmittelskandale an. Der deutsche Fleischverarbeiter Vossko ermittelte nach eigenen Angaben den Lieferanten von falsch etikettiertem Rindfleisch.

Künast sagte dem Sender n-tv, sie wünsche sich, dass die Verbraucher "mit dem Einkaufskorb Politik machen". Die Agrarpolitik müsse zudem dafür Sorge tragen, "dass wir auf Qualität setzen" und dass Steuergelder und Subventionen für regionale und qualitativ hochwertige Produkte ausgegeben würden. Die Verbraucher hätten ein Recht auf "gesunde und fair hergestellte Lebensmittel".

Aigner sagte dem Sender, derzeit gebe es 485 staatliche Proben, von denen 34 positiv auf Anteile von Pferdefleisch getestet worden seien. "Der Handel ist dafür verantwortlich, dass er nur Produkte auf den Markt bringt, die sicher sind und die auch nicht täuschen", sagte sie. Der "Bild" sagte sie, es sei "dreist", dass Händler sich nun selbst als Opfer von Zulieferern sähen. "Auch große Handelskonzerne, die unsere ganze Republik beliefern, müssen jederzeit wissen, was drin ist in ihren Produkten und woher es kommt."

Die Schwachstellen seien seit mehreren Jahren bekannt und das Europaparlament habe bereits Vorschläge für einen besseren Verbraucherschutz vorgelegt. Jedoch hätten die einzelnen Staaten versagt, kritisierte Leinen. Dem nationalen Aktionsplan, den Aigner und die Verbraucherminister der Länder am Montag vorgelegt hatten, müssten jetzt auch Taten folgen.

Nach Laboruntersuchungen "steht fest, dass von einem der vier in Frage kommenden Lieferanten falsch deklarierte Ware geliefert wurde", wie Vossko am Firmensitz Ostbevern in Nordrhein-Westfalen mitteilte. Es seien sämtliche Produktchargen der vergangenen neun Monate untersucht worden. Dabei sei eine Beimischung von Pferdefleisch bei dem einen Lieferanten "zweifelsfrei" nachgewiesen worden. Unterdessen durchsuchten französische Ermittler am zweiten Tag in Folge den Sitz der Firma Spanghero in Südwestfrankreich.

Wie Vossko mitteilte, hatten zwei Kunden des Fleischverarbeiters Produkte mit Fleisch von Vossko aus dem Angebot genommen, nachdem es bei diesen Produkten Hinweise auf Spuren von Pferdefleisch gab. Betroffen war der renommierte Teigwaren-Hersteller Hilcona aus Liechtenstein, der wiederum die Billigsupermarktkette Lidl belieferte. Lebensmittelkontrolleure in Österreich hatten in Rindfleisch-Tortelloni der Lidl-Eigenmarke Combino, die von Hilcona produziert wurden, Spuren von Pferdefleisch entdeckt. Lidl nahm daraufhin auch in Deutschland Tortelloni aus dem Verkauf.

Nähere Angaben zu Namen und Herkunft des identifizierten Lieferanten machte Vossko nicht. Bereits in den vergangenen Tagen hatte das Unternehmen erklärt, drei der in Frage kommenden Fleischlieferanten seien aus Deutschland, einer "europäisch". Der münsterländische Fleischverarbeiter kündigte jedoch an, gegen den Rohfleischlieferanten rechtlich vorgehen zu wollen. Zudem prüfe das Unternehmen "die Möglichkeit einer Schadensersatzklage".