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Wie die Justizministerin für eine bessere digitale Welt kämpft

Neuerer, Dietmar
·Lesedauer: 3 Min.

Christine Lambrecht macht sich für eine sichere Debattenkultur im Netz stark. Die Bundesjustizministerin will deshalb Online-Plattformen noch stärker in die Pflicht nehmen.

„Wir brauchen eine faire, zeitgemäße und durchsetzungsstarke europäische Plattformregulierung.“ Foto: dpa
„Wir brauchen eine faire, zeitgemäße und durchsetzungsstarke europäische Plattformregulierung.“ Foto: dpa

Wenn Christine Lambrecht vor Hass und Falschinformationen im Internet warnt, will sie das nicht als „falschen Alarmismus“ verstanden wissen. Dahinter stehe vielmehr eine „begründete Sorge“ vieler Internetnutzer, die sich angesichts solcher Inhalte Sorgen um die Demokratie in Deutschland machten, sagte die Bundesjustizministerin am Dienstag in Berlin bei einer Digitalkonferenz anlässlich des „Safer Internet Day“.

Die 55-Jährige verweist dabei auf aktuelle Vorkommnisse, die sie umtreiben. Etwa als vor einem Monat ein entfesselter Mob das Kapitol im Washington gestürmt hat – „angestachelt durch Falschinformationen und Hetze im Netz“, wie die SPD-Politikerin sagt. Auch in Deutschland gebe es „erschreckende“ Belege dafür, was Hass und Desinformation in den sozialen Netzwerken anrichten.

Da sind die Bilder aus dem vergangenen Jahr, als Gegner der staatlichen Corona-Politik die Treppe des Reichstags besetzt und Reichkriegsflaggen geschwenkt haben. Auch vom Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und vom Anschlag auf die Synagoge in Halle führe eine Spur zurück in die sozialen Netzwerke.

Für Lambrecht ist das alles schwer erträglich. Denn eigentlich sieht sie die Online-Plattformen gerade in einer Zeit, in der wegen der Corona-Pandemie persönliche Begegnungen kaum möglich sind, als Bereicherung.

Doch eine Umfrage, die ihr Ministerium in Auftrag gegeben hat, deutet eher darauf hin, dass die sozialen Netzwerke allzu oft dazu missbraucht werden, um Hass und Desinformation zu verbreiten. So sind etwa acht von zehn Internetnutzern der Meinung, die Stimmung im Internet sei in den vergangenen Jahren aggressiver geworden. Für Lambrecht liegt es auf der Hand, dass hier zuallererst den Betreibern der sozialen Netzwerke eine besondere Verantwortung zukommt.

Gesetzgeber in der Pflicht

Aber auch den Gesetzgeber sieht die Ministerin in der Pflicht. Dahinter steht die Einsicht, dass es sich als Irrweg erwiesen hat, Online-Plattformen ohne staatliche Regulierung agieren zu lassen. „Dieser Ansatz des Laissez-faire ist gescheitert“, betont Lambrecht.

Deutschland hat mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz schon vor zwei Jahren großen Netzwerken strenge Vorgaben im Umgang mit strafbaren Inhalten gemacht. Kritiker sahen die Gefahr einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, da die Plattformbetreiber möglicherweise vorschnell Beiträge aus Furcht vor Geldbußen löschen könnten. Diese Sorge hat sich nicht bestätigt.

Lambrecht will das Gesetz jetzt noch einmal verschärfen, damit die Strafverfolgungsbehörden „die schlimmsten Erscheinungsformen“ von Hass und Hetze „endlich konsequent verfolgen“ können, wie sie sagt.

Und auch auf europäischer Ebene macht sich die Ministerin für eine „Sicherung der Debattenkultur“ stark. „Wir brauchen eine faire, zeitgemäße und durchsetzungsstarke europäische Plattformregulierung“, sagte die SPD-Politikerin. Den Vorschlag der EU-Kommission für ein europäisches Recht für digitale Dienste, den sogenannten Digital Services Act, begrüßt sie, auch wenn noch manche Fragen offen seien.

Lambrecht ist jedoch auch bewusst, dass allein eine scharfe Regulierung gegen Diffamierungen und Bedrohungen im Netz nicht helfen wird. Um eine „bessere digitale Welt“ zu erreichen, sei auch die gesamte Gesellschaft gefordert.