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Bei Jobs mit Impfpflicht: Verweigerer bekommen in Österreich kein Arbeitslosengeld mehr

·Lesedauer: 2 Min.

Um mehr Menschen in Österreich dazu bewegen, sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen, greift die Regierung zu harten Maßnahmen. Laut der Tageszeitung "Standard" hat Arbeitsminister Martin Köcher (ÖVP) den Arbeitsmarktservice (AMS), der der deutschen Agentur für Arbeit entspricht, dazu verpflichtet, Jobsuchenden das Arbeitslosengeld zu sperren, falls diese nicht geimpft sind und sie sich deshalb nicht auf eine zumutbare Stelle bewerben können, weil diese eine Impfung verlangt. Die Autoren des Berichts beziehen sich auf ein Schreiben von Ende August, das Köcher an den AMS geschickt haben soll.

In Österreich sind derzeit 59,6 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen das Corona-Virus geimpft. Weil die Kampagne stagniert, fordern nun immer mehr Unternehmen von neuen Mitarbeitern, sich impfen zu lassen. Laut dem Bericht hat das Land Niederösterreich eine Impfverpflichtung für Neuaufnahmen im gesamten Landesdienst eingeführt. Aber auch Unternehmen aus Branchen wie Handel und Industrie würden mittlerweile eine Impfung verlangen. Obwohl es in Österreich keine Impfpflicht gibt, stünde es den Arbeitgebern frei, eine Impfung zu verlangen, schreibt der "Standart" - auch außerhalb von Gesundheitsberufen.

Ungeimpfte, die eine Bewerbung oder Stelle ablehnen, weil es dafür einer Impfung bedarf, kann nun das Arbeitslosengeld bis zu sechs Wochen gestrichen werden. Allerdings fragt das AMS selbst nicht nach dem Impfstatus. Gesperrt werden Ungeimpfte erst, wenn Unternehmen melden, dass ein Arbeitsloser einen Job nicht annimmt, weil die Impfung fehlt. Oder aber dann, wenn sich die Menschen erst gar nicht auf Stellen bewerben, die eine Impfung voraussetzen. Die Regelung gilt natürlich nicht, wenn sich jemand aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann.

Das österreichische Arbeitsministerium hat betont, weder jemanden zu einer Impfung zu zwingen noch eine Rechtslage geschaffen zu haben. Allerdings können Ungeimpfte so eine Stelle nicht deshalb ablehnen, weil sie sich nicht immunisieren lassen wollen.

tel

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