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Jens Plötner ist Berater im Kanzleramt: Dieser Mann organisiert im Auftrag von Kanzler Scholz Waffendeals für die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Jens Plötner, der außen- und sicherheitspolitische Berater im Kanzleramt, bei einer Kabinettssitzung in Berlin. - Copyright: picture alliance/photothek/Florian Gaertner
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Jens Plötner, der außen- und sicherheitspolitische Berater im Kanzleramt, bei einer Kabinettssitzung in Berlin. - Copyright: picture alliance/photothek/Florian Gaertner

Panzertausch mit der Slowakei und Griechenland, Iris-T-Luftabwehrsysteme aus Ägypten, Verhandlungen mit der Industrie, Raketen von der Bundeswehr – die Bundesregierung bemüht sich seit Wochen um Waffen-Deals für die Ukraine. Wenngleich vieles erst sehr spät begonnen wurde und bis heute langsam läuft, kann sich die deutsche Hilfe durchaus sehen lassen. Seit Kriegsbeginn in der Ukraine hat die Bundesregierung die Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von rund 350 Millionen Euro genehmigt.

Der Mann, der alle Deals einfädelt, sitzt im Kanzleramt. Sein Name: Jens Plötner, 54, seit Dezember 2021 Abteilungsleiter 2 ("Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik") im Kanzleramt und damit der außenpolitische Chefberater von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Wer ist der Diplomat, der im Ukraine-Krieg als strategischer Kopf hinter Scholz gilt – und damit auch den politischen Schlingerkurs der Bundesrepublik in den letzten Monaten mitzuverantworten scheint?

Als Büroleiter von Ex-Außenminister Steinmeier war Plötner schon bei den Minsk-Verhandlungen dabei

Seine Karriere fing Plötner mit einem Jura-Studium in Hamburg, Bordeaux und Paris an. Bereits im Alter von 27 Jahren trat er in den Auswärtigen Dienst ein. Erste Diplomatenjobs übernahm er dann als Sprecher im Auswärtigen Amt und in der Politischen Abteilung der Botschaft in Israel. Später wurde er Politischer Direktor unter Heiko Maas (SPD) und Botschafter in Sri Lanka, dann in Tunesien und Griechenland. Plötner gilt daher bis heute als bestens vernetzt in der Welt der Diplomaten, kann bei den Waffendeals auf seine alten Kontakte als Botschafter bauen, etwa nach Griechenland.

Plötners Kompetenzen sprachen sich auch schnell in Merkels Kabinett herum: Dort stieg der Diplomat als stellvertretender Büroleiter beim damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein, ehe er im Dezember 2014 dessen Büroleiter wurde. So kam es auch, dass er bei der Verhandlung von Minsk II, dem Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland nach der russischen Invasion auf der Krim, dabei sein konnte und maßgeblich daran mitwirkte. Plötner soll auch das sogenannte Normandie-Format mitentwickelt haben. Ein Format, in dem Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine die Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine verhandelten, nachdem die russische Armee ab 2014 versucht hatte, die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk einzunehmen.

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Unter Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion in der AG Außenpolitik fällt Plötner laut Zeit als "kluger Analytiker" und nicht als politischer Beamter auf. Bis heute besitzt Plötner kein SPD-Parteibuch. Andere Wegbegleiter beschreiben ihn darüber hinaus als "ruhig, klug, belesen, analytisch stark, professionell, nicht aus der Ruhe zu bringen", heißt es in der Zeit.

Doch Plötner ist nicht unumstritten. Bis heute sieht er das Minsk-Abkommen als Erfolg der Diplomatie. Ein weiterer Vormarsch der Russen sei so verhindert, der Konflikt de facto eingefroren worden, so seine Begründung. Das Abkommen habe es der Ukraine ermöglicht, sich auf Reformen zu konzentrieren und dem Westen weiter anzunähern, sagte Plötner der "Zeit". Kritiker hingegen sehen das Abkommen als gescheitert. Bis zum Überfall Russlands auf die Ukraine flogen immer noch Raketen und dutzende Menschen starben.

Plötner gestaltete die Appeasement-Politik gegenüber Russland mit

Auch als politischer Direktor im Außenministerium unter Steinmeiers späteren Nachfolger Heiko Maas (SPD) setzte Plötner auf Dialog mit Russland. Ob die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 oder Verhandlungen mit dem Iran über das von Trump gekündigte Atom-Abkommen – Plötner war in vielen heiklen diplomatischen Missionen unterwegs, bei denen er Putin als Partner ansah. Das Ziel: Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden. Ein schwerwiegender Fehler, wie Kritiker damals schon sagten, weil Putin dies gar nicht wolle und auf eigene Rechnung handle.

Doch Plötner scheint sich von solcher Kritik nicht beirren zu lassen. "Zu versuchen, eine Sicherheitsarchitektur aufzubauen mit Russland, das war alle Energie wert", sagte er der "Zeit". Auch wenn man das Ziel nicht erreicht hätte, sei es nicht falsch gewesen. Nun arbeite man an neuen Konzepten – wie auch immer diese aussehen sollen.

Eine solche Nonchalance sorgt in ukrainischen Regierungskreisen dagegen für Unmut: Erst Anfang April sagte Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Deutschland, im Interview mit dem Tagesspiegel: Steinmeier habe "seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft". Darin seien "viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben". Melnyk nannte keine Namen, man kann aber davon ausgehen, dass auch Plötner gemeint war.

Der Hauptvorwurf ist der Ukraine ist, dass Deutschland zu zögerlich bei der Lieferung von schweren Waffen ist – was eben auch Plötner angelastet wird, der Sorge haben soll, mit dem Schritt alle politischen Brücken nach Russland abzubrechen. Zwischen dem großen politischen Druck von außen, schwere Waffen zu liefern, und der eigenen Überzeugung, ohne Russland geht es auf der Welt auch nicht, hat das Kanzleramt tatsächlich noch keine klare Linie gefunden. Die Folge sind Abschottung und dadurch Fehler in der Kommunikation: Von konkreten Waffenlieferungen erfährt etwa das Verteidigungsministerium von Christine Lambrecht (SPD) oft erst aus Reden von Scholz oder aus den Medien, geschweige denn, dass sie vorab abgestimmt wurden.

So etwa wurden aus vier Mars-II-Raketenwerfern, die das Kanzleramt liefern wollte, am Ende nur drei, weil offenbar niemand in der Regierungszentrale vorab geklärt hatte, ob dafür die Munition der Bundeswehr überhaupt reiche. Statt direkt Marder-Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern, wie es Rheinmetall gern möchte, sollen diese an Griechenland gehen, die dann alte Sowjetpanzer an die Ukraine liefert – Rheinmetall-Chef Armin Papperger erfährt aus dem Fernsehen davon.

Verbesserungen in den Abläufen erhoffen sich manche von einem geplanten Personalwechsel im Verteidigungsministerium: Neuer Politik-Chef soll dort Jaspar Wieck werden. Wieck ist bis heute Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Afghanistan und war unter Maas einer der engsten Mitarbeiter Plötners. Ob das freilich etwas an der außenpolitischen Gesamtstrategie von Scholz ändert, mag vorerst bezweifelt werden.