Yahoo Finanzen Italien: Warum die EU und Ökonomen Neuwahlen fürchten
Die Nachricht, dass die Regierungsbildung in Italien geplatzt ist, sorgte an den Märkten für große Erleichterung. Doch sowohl Brüssel als auch renommierte Ökonomen blicken mit Sorge nach Rom. Die einen bangen um wichtige Gipfeltreffen, die anderen um Italiens Wirtschaft.
Ist keine Regierung nicht besser als eine europakritische? Davon waren Kritiker der Allianz zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und Lega wohl ausgegangen, als sie am Sonntag das Veto des Staatspräsidenten Sergio Mattarella feierten. Dadurch wurde eine Regierungsbildung unmöglich. Der jetzige Übergangsregierungschef Carlo Cottarelli soll Italien in den nächsten Monaten verwalten – bis eventuell Neuwahlen die Bildung einer stabilen Regierung erlauben.
Kommentar: Italiens Staatspräsident hat es richtig gemacht
Doch die Hoffnung, dass die Zahl der EU-Kritiker bei Neuwahlen sinken könnte, ist gering. Zwar betonte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Michael Roth in Brüssel: „Wir hoffen darauf, dass es bald zu einer pro-europäischen Regierung in Italien kommt.” Doch die EU-Kommission befürchtet, dass sich die Anti-EU-Stimmung in Italien im Fall von Neuwahlen noch deutlich verstärken könnte.
Würde Italien heute wählen, könnte die rechte Lega mit rund 25 Prozent der Stimmen rechnen. Bei der Wahl im März kam sie auf 17 Prozent. Und auch die Fünf-Sterne dürfte wahrscheinlich mit mehr Wählerstimmen rechnen und die 32 Prozent von der letzten Wahl sogar noch aufstocken. Rechtspopulisten nutzen die Verunsicherung, die derzeit im Land herrscht, für Verschwörungstheorien und heizen die Anti-EU-Stimmung damit noch mehr an.
„Was in Italien passiert, ist ein Putsch”, schrieb beispielsweise Front National-Parteichefin Marine Le Pen mit Blick auf die geplatzte Regierungsbildung auf Twitter. „Die Europäische Union und die Finanzmärkte nehmen die Demokratie in Beschlag.“ Für die EU ist der Druck auch ohne Propaganda wie diese schon groß genug. Im Juni findet das wichtigste Gipfeltreffen des Jahres statt. Hier wird es um große Themen wie eine einheitliche EU-Asylgesetzgebung, aber auch um die EU-Reform gehen. Zu dieser Zeit wird Italien höchstwahrscheinlich aber handlungs- und entscheidungsunfähig sein – und das als drittgrößte Wirtschaft der Eurozone.
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Ökonomen wie Silvia Argadana von Goldman Sachs haben mittlerweile erste Schätzungen abgegeben: „Auf der einen Seite hat sich keine Regierung gebildet, die die Beteiligung Italiens an der Europäischen Union und die Mitgliedschaft in der Euro-Zone infrage gestellt hätte. Andererseits werden potenzielle Neuwahlen wahrscheinlich auch nicht als positive Entwicklung für die italienische Wirtschaft angesehen.“
Der Konfrontationskurs zur EU ist nur aufgeschoben
„Die Entwicklung in Italien dürfte die Finanzmärkte weiter in Atem halten“, sagt auch Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. „Denn aus heutiger Sicht ist der Amtsantritt einer italienischen Regierung, die auf Konfrontationskurs zur EU geht und deren Regeln missachtet, nur aufgeschoben.“
Italien hat bereits Schulden in Höhe von knapp 132 Prozent seiner Wirtschaftskraft – nur in Griechenland liegt die Schuldenquote höher. Neben der politischen Unsicherheit drücken faule Kredite auf die Bilanzen der italienischen Banken. Weil sich zudem auch im Wirtschaftswachstum und bei Reformen seit Jahren nicht wirklich etwas bewegt, gilt Italien in der Eurozone unterdessen als größter Unsicherheitsfaktor.
