Irland ruft Großbritannien im Nordirland-Streit zur Mäßigung auf

DUBLIN (dpa-AFX) - Der irische Außenminister Simon Coveney hat Großbritannien im Streit um Brexit-Sonderregeln für Nordirland zur Mäßigung aufgerufen. Die EU wolle eine Einigung, sagte Coveney am Donnerstag dem irischen Sender RTÉ. Dies werde aber nicht "unter den Drohungen" der britischen Regierung gelingen. Coveney kritisierte die "Rhetorik" aus London und wies Vorwürfe zurück, die EU verweigerte einen Kompromiss. "Die EU erwartet einfach, dass internationale Vereinbarungen eingehalten werden und ist bereit, bei der Umsetzung äußerst flexibel zu sein", sagte der Minister.

Großbritannien droht damit, das sogenannte Nordirland-Protokoll aus dem Brexit-Vertrag mit der EU einseitig aufzukündigen. Mit dem Abkommen sollen neue Spannungen in der früheren Bürgerkriegsregion ebenso verhindert werden wie eine Zollgrenze mit dem EU-Staat Irland. Allerdings kommt es nun zu Kontrollen bei Warenlieferungen aus dem Rest des Vereinigten Königreichs nach Nordirland. Das ist der Regierung von Premierminister Boris Johnson ein Dorn im Auge.

Sollte Großbritannien das Protokoll aushebeln, droht ein Handelskrieg mit der EU. "Wenn das Vereinigte Königreich gegen internationales Recht verstößt, wenn es ein Protokoll untergräbt, das die Integrität des EU-Binnenmarkts schützen soll, dann kann die EU das natürlich nicht ignorieren", sagte Coveney.