Irischer Premier zu Nordirland-Streit: London ist zu weit gegangen

BELFAST (dpa-AFX) - Der irische Premierminister Micheal Martin wirft der britischen Regierung im Streit über Brexit-Regeln für Nordirland unlauteres Handeln vor. "Die aktuelle britische Regierung ist zu weit gegangen", sagte Martin am Freitag bei einem Besuch in Belfast der BBC. Großbritanniens Außenministerin Liz Truss hatte in dieser Woche angekündigt, Teile des sogenannten Nordirland-Protokolls mit der EU aushebeln zu wollen, um Hürden für Betriebe in der britischen Provinz abzubauen. Die EU hatte empört reagiert.

Mit dem Nordirland-Protokoll soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermieden werden, die Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion erneut befeuern könnte. Allerdings müssen nun Waren zwischen Großbritannien und Nordirland kontrolliert werden. Anhänger einer engen Anbindung Nordirlands an das Vereinigte Königreich - auch Unionisten genannt - befürchten dadurch eine Entfremdung und Abkopplung von London.

Die britische Regierung gehe nach dem Prinzip "Nach unserem Willen oder gar nicht" vor und das sei nicht die Art und Weise, wie man mit der EU verhandle, kritisierte der Ire Martin. Professionelle, seriöse Gespräche seien der einzige Weg, die Krise zu lösen. Er kritisierte außerdem die wichtigste Unionistenpartei DUP, die aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll derzeit die Bildung der vorgesehenen Einheitsregierung mit der katholisch-republikanischen Seite nach den Parlamentswahlen blockiert.