Yahoo Finanzen Das Instrument des Impeachment ist kaputt
Im Blitzverfahren wurde Donald Trump vom Vorwurf der Anstiftung zum Aufstand entlastet. Der Prozess führte nicht nur die Schwächen der US-Politik vor Augen.
Nachdem Donald Trump zum zweiten Mal in seinem Leben in einem Impeachment freigesprochen wurde, zeigten sich die Ankläger emotional. „Die Schande wird bleiben, sie klebt an Donald Trump und kann niemals weggespült werden“, sagte Chuck Schumer, der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat.
Zuvor hatte die mächtige Kongresskammer den Ex-Präsidenten vom Vorwurf der Anstiftung zum Aufstand, im Zusammenhang mit dem Sturm aufs Kapitol, entlastet. Sieben republikanische Senatoren erklärten Trump für schuldig. Doch für die notwendige Zweidrittelmehrheit hätten die Demokraten insgesamt 17 Republikaner gebraucht.
Der Prozess war auf vielen Ebenen bemerkenswert: Als einziger US-Präsident in der Geschichte wurde Trump zweimal mit einem Impeachment konfrontiert. Außerdem wurde das Verfahren abgehalten, nachdem Trump bereits das Weiße Haus verlassen hatte – so etwas hatte es vorher auch noch nie gegeben.
Während der Beweisführung wurden Zeugenvernehmungen zudem komplett durch Videos ersetzt. Das Publikum sah verstörendes, zum Teil bisher unveröffentlichtes Material aus Hunderten Überwachungskameras und Mobiltelefonen. Das „TikTok-Impeachment“ – so taufte der Sender ABC das Verfahren – war ein Novum. Im Gegensatz zum ersten Trump-Impeachment in der Ukraine-Affäre, die sich auf ein geleaktes Telefonat stützte, waren die Handlungen des Präsidenten und die gewaltsamen Konsequenzen für die ganze Welt sichtbar.
Dass Trump am Ende trotzdem nicht schuldig gesprochen wurde, hat die Schwächen der US-Politik entblößt. Am Ende einer ereignisreichen Woche stehen vier Erkenntnisse:
1. Das Instrument des Impeachment ist kaputt
Eine Amtsenthebung ist das mächtigste Mittel des US-Kongresses. Der Prozess ist zwar politisch, ähnelt aber dem Verfahren in einem Gerichtssaal. Allerdings definiert die Verfassung die Kriterien sehr vage, und oft geben sich die Akteure dem Drang hin, sich für paar Minuten Sendezeit zu profilieren.
Insbesondere dieses Impeachment war unmöglich zu gewinnen: Ein Ex-Präsident, der nicht mehr im Amt ist, sollte des Amtes enthoben werden. Es ist juristisch umstritten, ob das überhaupt geht. Einem Großteil der Republikaner bot dieser Umstand eine willkommene Ausrede, das Impeachment abzulehnen.
Auf diese Weise konnten sie die Ereignisse des 6. Januar scharf verurteilen – was auch viele Republikaner taten. Dennoch mussten sie nicht vollständig mit Trump brechen, was die Frage provoziert hätte, warum sie ihn dann durch eine ganze Amtszeit hindurch unterstützten. Während der Verhandlung verfestigte sich der Eindruck, dass die Entscheidung der meisten Republikaner feststand – ganz egal, wie erdrückend die Beweislage sein mochte.
So teilte der Chef-Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, am Samstag scharf gegen Trump aus. Trump habe den Mob „eindeutig provoziert“ und „mit Lügen gefüttert“, sagte er. Der Ex-Präsident, der Tausende Anhänger zum Widerstand gegen das Wahlergebnis aufrief, sei „praktisch und moralisch verantwortlich“, so McConnell. „Die Leute, die den Kongress stürmten, glaubten, sie handelten auf Wunsch und Anweisung des Präsidenten.“
McConnell, einer der treuesten Weggefährten Trumps während dessen Amtszeit, lieferte damit eine deutliche und späte Abrechnung. Dennoch stimmte McConnell beim Impeachment mit Nein. Glaubwürdig ist das nicht. Und es verstärkt den Eindruck einer Politik-Show, bei der es kaum um die Sache, sondern um Parteilinien, Loyalitäten und Machtspiele geht.
2. Trotzdem war das Verfahren richtig
Allein die Anklage war ein wichtiger Schritt: Als Signal für die Öffentlichkeit und als historisches Zeitdokument. Denn auch wenn Trump inzwischen eine Privatperson ist, provozierte er den Aufstand seiner Anhänger als Präsident der größten westlichen Demokratie.
Über Monate arbeitete Trump an einer Kampagne des Misstrauens, schürte die Wut seiner Anhänger und leugnete den Wahlsieg von Joe Biden. Der Versuch, ihn dafür politisch zur Verantwortung zu ziehen, war die Pflicht des Kongresses. Alles andere hätte künftigen Präsidenten signalisiert, sie müssten nach ähnlichen Handlungen keine Konsequenzen fürchten.
Ohne dieses Impeachment wäre das Ausmaß des Kapitol-Sturms auch nicht in geballter Form deutlich geworden. In stundenlangen Videosequenzen entfaltete sich ein verstörendes Gesamtbild, das unter Zuschauern für Tränen und Gänsehaut sorgte. Minute um Minute wurde klarer, dass sich am 6. Januar nichts anderes als ein Terroranschlag ereignete – und dass viele Senatoren, Abgeordnete und Polizisten wohl nur knapp mit dem Leben davongekommen sind.
So zeigten Überwachungskameras, dass der Mob etwa ganz dicht an den Republikaner Mitt Romney herangekommen war, bevor er von einem Polizisten im letzten Moment in Sicherheit gebracht wurde. Ähnlich verhielt es sich mit Vizepräsident Mike Pence, den Demonstranten an einem Galgen aufhängen wollten.
Auf Tonbändern hörte man verzweifelte Polizisten, die vom Mob attackiert wurden, mehr als 70 von ihnen wurden schwer verletzt. „Trump sagte seinen Anhängern, sie sollten wie die Hölle kämpfen. Und was sie uns an diesem Tag brachten, war die Hölle“, sagte der demokratische Impeachment-Leiter Jamie Raskin.
Das Ergebnis der Abstimmung mag von vornherein klar gewesen sein – aber das Impeachment gab einen umfassenden Kontext, der für die Aufarbeitung von zentraler Bedeutung ist. Nicht zuletzt führte das Impeachment auch die dünne Verteidigungslinie von Trumps Anwälten vor Augen: Das Hauptargument lautete, Trump habe sich innerhalb der freien Meinungsäußerung bewegt habe.
3. Der Aufstand vom 6. Januar ist nicht vorbei
Die Ereignisse auf dem Capitol Hill haben das Potenzial von Verschwörungstheorien vor Augen geführt, und gezeigt, wie leicht Extremismus aus dem Netz auf die Straße schwappen kann. Ungeklärt ist auch, wie tief Extremisten im Sicherheitsapparat verankert sind. Rund 20 Polizisten wurden verhaftet, weil sie direkt oder indirekt am Aufstand beteiligt gewesen sein sollen. Bidens Verteidigungsminister Lloyd Austin hat das Militär angewiesen, extremistische Strukturen in den eigenen Reihen zu überprüfen.
Für die Betroffenen ist das Trauma des 6. Januar sowieso nicht erledigt. Und auch als Nation müssen die USA verarbeiten, dass ein von ihnen gewählter Präsident eine Explosion der Gewalt provozierte. Die Aufarbeitung der Strafverfolgungsbehörden dürfte ebenfalls Jahre dauern: Mehr als 200 Personen sind angeklagt, und dank einer Großfahndung haben die Bundesbehörden mehr als 500 Verdächtige identifiziert. Allerdings waren am 6. Januar mehrere Tausend Teilnehmer auf den Capitol Hill gestürmt, ein Großteil wird vielleicht nie gefasst.
Wie das Portal „USA Today“ recherchierte, stammen die bislang ausfindig gemachten Trump-Anhänger aus 40 Bundesstaaten. Das zeigt, dass Trump in allen Teilen der USA fanatische Anhänger hat. Der Ex-Präsident zeigt bis heute keine Anzeichen der Reue. „Ich bin immer und werde immer ein Verfechter der unerschütterlichen Rechtsstaatlichkeit sein“, teilte er am Samstag mit.
4. Der Weg für Bidens Ziele ist frei – in der Theorie
Wenn dieses Impeachment irgendeinen positiven Aspekt für Joe Biden hatte, dann ist es dieser: Das Verfahren war nach nur fünf Tagen vorbei. Befürchtungen, das Machtzentrum der USA könnte über Monate gelähmt sein, haben sich nicht bestätigt.
Biden, der nach eigenen Angaben die Anhörungen nicht live verfolgte, kann sich nun voll auf sein erstes großes Ziel konzentrieren: Die Verabschiedung eines knapp zwei Billionen schweren Hilfspakets im Kongress. Überhaupt legte Biden den Fokus von Tag 1 auf Sachpolitik und Botschaften der Menschlichkeit. Er unterschrieb eine Rekordzahl von Dekreten, zeigte sich in Jeans beim Spaziergang vor dem Weißen Haus und reist in diesen Tagen in den Mittleren Westen.
Allerdings zeigte das Impeachment eben auch, dass die sehr knappen Mehrheiten der Demokraten im US-Kongress seine Partei eben nur bis zu einem bestimmten Punkt bringen. Für große Projekte wie eine Klima-Paket oder Steuerreformen ist er auf die Zusammenarbeit der Republikaner angewiesen ist. Diese wirken nach dem Impeachment mehr denn je in der Identitätskrise: Ihnen steht ein Richtungskampf zwischen Trump-Treuen und Moderaten bevor, was die Chancen auf eine Kooperation schmälert.
