Deutsche Märkte öffnen in 1 Stunde 35 Minute

Innenministerium verhängt Betätigungsverbot für Hisbollah in Deutschland

Anhänger der libanesischen Hisbollah müssen ihre Aktivitäten in Deutschland einstellen. Gegen die schiitische Islamisten-Vereinigung wurde ein Betätigungsverbot verhängt.

Horst Seehofer hat die Arbeit der Hisbollah verboten. Foto: dpa

Innenminister Horst Seehofer hat nach Angaben seines Ministeriums die Arbeit der Hisbollah in Deutschland verboten. Seit Donnerstagmorgen würden in mehreren Bundesländern zeitgleich polizeiliche Maßnahmen laufen, teilte ein Sprecher des Innenministeriums auf Twitter mit.

Betroffen sind vier Vereine, denen vorgeworfen wird, zu der als Terrororganisation eingestuften schiitischen Gruppierung zu gehören. Der vor allem vom Libanon aus operierenden Organisation wird vorgeworfen, mit Gewalt und Anschlägen gegen Israel vorzugehen, dessen Existenzrecht sie abstreitet. „Auch in Krisenzeiten ist der Rechtsstaat handlungsfähig“, schrieb der Sprecher.

Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Personen, die der Hisbollah in Deutschland zugerechnet werden, auf bis zu 1050 Personen. Sie sollen sich vor allem in einzelnen örtlichen Moscheevereinen treffen. Als ein Grund für die Ermittlungen gegen die vier Vereine in Berlin, Dortmund, Bremen und Münster zum jetzigen Zeitpunkt dürfte auch eine erwartete Hisbollah-Beteiligung an Veranstaltungen zum sogenannten Al-Quds-Tag sein, an dem Demonstrationen gegen Israel stattfinden. Dieser Tag fällt dieses Jahr auf den 16. Mai.

Die Bundesregierung hatte bereits Ende September 2019 den Kurs gegenüber der Hisbollah verschärft und der Bundesanwaltschaft eine Strafverfolgungs-Ermächtigung erteilt. Damit konnte der Generalbundesanwalt Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder einer ausländischen Terrororganisation eröffnen. Alle vier Vereine stehen seit Jahren unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden.

Der militärische Arm der Hisbollah wird seit 2013 von der EU als Terrororganisation eingestuft. Die USA und Israel drängten Deutschland aber seit längerem, die Hisbollah insgesamt zu verbieten. Israel macht die Organisation für zahlreiche Anschläge verantwortlich.