Deutsche Märkte öffnen in 4 Stunden 43 Minuten
  • Nikkei 225

    28.818,53
    -42,09 (-0,15%)
     
  • Dow Jones 30

    35.754,75
    +35,32 (+0,10%)
     
  • BTC-EUR

    43.936,28
    -926,55 (-2,07%)
     
  • CMC Crypto 200

    1.302,82
    -2,30 (-0,18%)
     
  • Nasdaq Compositive

    15.786,99
    +100,07 (+0,64%)
     
  • S&P 500

    4.701,21
    +14,46 (+0,31%)
     

Infektionsschutzgesetz: Göring-Eckardt weist Unions-Kritik zurück

·Lesedauer: 1 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat die gemeinsam mit SPD und FDP geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz gegen Oppositions-Kritik verteidigt. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag sprach sie am Donnerstag von einer "dramatischen Lage". Notwendig seien deshalb Maßnahmen, die sowohl wirksam als auch rechtssicher sind. Im Kampf gegen Corona sei es nicht sinnvoll, Regelungen zu beschließen, die anschließend von den Gerichten wieder gekippt würden.

Die voraussichtlich künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" am 25. November auslaufen lassen und durch einen kleineren Maßnahmenkatalog ersetzen. Kritik von CDU und CSU wies Göring-Eckardt als "schäbig" und "verantwortungslos" zurück. Die designierten Ampel-Partner müssten viel nachholen, weil von der unionsgeführten Vorgängerregierung "nichts vorbereitet" worden sei.

Wir möchten einen sicheren und ansprechenden Ort für Nutzer schaffen, an dem sie sich über ihre Interessen und Hobbys austauschen können. Zur Verbesserung der Community-Erfahrung deaktivieren wir vorübergehend das Kommentieren von Artikeln.