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Industrie befürchtet wegen Coronavirus längste Rezession seit Wiedervereinigung

Aus Sorge vor einem Konjunktureinbruch verfasst die Industrie einen Brandbrief an die Politik. Am Freitag treffen sich Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften mit der Kanzlerin.

Die Wirtschaft gerät durch das Coronvirus noch stärker unter Druck. Foto: dpa

Kurz vor dem Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt die Wirtschaft so pessimistisch wie nie in die Zukunft. „Der deutschen Industrie droht die längste Rezession seit der Wiedervereinigung. Die Industrieproduktion ging bereits das sechste Quartal in Folge zurück“, heißt es in einem Brandbrief des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) an die Bundesregierung. Der Brief liegt dem Handelsblatt vor. 

Zwar lobt der BDI die bislang beschlossenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen des Koalitionsausschusses von Sonntagabend, schränkt aber ein, „die nun angekündigten zusätzlichen Investitionen von 12,4 Milliarden Euro für drei Jahre können nur der Beginn sein“.

Wirtschaft und Gewerkschaften treffen sich am Freitagabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über weitere wirtschafts- und finanzpolitische Schritte zu sprechen. Neben kurzfristigen Liquiditäts- und Kredithilfen auch für größere mittelständische Unternehmen, fordert der BDI in seinem Brief eine ganze Reihe von steuerpolitischen Maßnahmen ein. Kurzfristig soll die Bundesregierung fällige Steuerzahlungen zinsfrei stunden, insbesondere Vorauszahlungen von Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer. 

Mittelfristig  plädiert die Industrie dafür, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen, auch für die Unternehmen. Die Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften sollte zudem auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 Prozent abgesenkt werden, heißt es in dem Brief. Außerdem plädiert der BDI für eine Lockerung der Bedingungen der Hermes-Bürgschaften und für das KfW-Programm.

Vor allem um den Mittelstand zu stärken sollen Betriebe durch generelle Übernahme der ausfallenden Lohn- oder Gehaltskosten bei Tätigkeitsverbot durch Behörde entlastet werden. Die derzeit allein vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialabgaben in der Kurzarbeit sollen vom Staat übernommen werden. Zudem fordert der BDI eine Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate.

Am Donnerstag hatte bereits das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) für 2020 das erste Rezessionsjahr seit der Finanzkrise 2009 erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte in diesem Jahr um 0,1 Prozent schrumpfen, sagte das IfW voraus. Bislang war das Institut von einem Wachstum von 1,1 Prozent ausgegangen. „Die Verbreitung des Coronavirus wird sich in erheblichem Maße auf die Konjunktur in Deutschland auswirken“, sagte IfW-Konjunkturchef Stefan Kooths. „Absehbar ist bereits, dass der Außenhandel in den kommenden Monaten deutlich in Mitleidenschaft gezogen werden wird.“

„Coronavirus wirft uns spürbar zurück“

56,2 Prozent der Unternehmen spüren derzeit negative Auswirkungen, wie eine Umfrage des Münchner Ifo-Instituts unter knapp 3400 Firmen in Industrie und Handel sowie bei Dienstleistern ergab. Am schlimmsten ist demnach die Lage bei den Reiseveranstaltern und Reisebüros: Hier sind fast 96 Prozent betroffen. Im Gastgewerbe sind es 79 Prozent. Es gibt auch einige wenige Gewinner: Von einer positiven Auswirkung berichten 2,2 Prozent. Für den als Rückgrat der deutschen Wirtschaft geltenden Maschinenbau mit über einer Million Beschäftigten sieht es wegen des grassierenden Coronavirus noch schlechter aus als erwartet.

Der Branchenverband VDMA senkte seine Prognose für 2020 und erwartet nun einen Rückgang der Produktion um fünf Prozent statt um zwei Prozent. „Die Ausbreitung des Coronavirus wirft uns spürbar zurück“, sagte VDMA-Präsident Carl Martin Welcker. Selbst wenn sich die Lage im zweiten Halbjahr entspannen sollte, seien die zusätzlichen Rückgänge in diesem Jahr nicht mehr wettzumachen.

Angesichts dieser Entwicklung appelliert der BDI in seinem Brief an die Bundesregierung. „Es muss darum gehen, in einer zunehmend kritischeren Konjunkturlage das Vertrauen von Unternehmen und Bürgern zu stützen“, heißt es. „Bei Bedarf muss die Politik mehr tun.“