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Corona-Impfpflicht ist gescheitert: Keiner der Anträge findet Mehrheit im Bundestag

Der Deutsche Bundestages stimmt in dieser Sitzung über eine Impfpflicht gegen das Coronavirus ab. Die Debatte ist erneut hitzig, hier steht Tino Sorge (CDU) am Rednerpult.
Der Deutsche Bundestages stimmt in dieser Sitzung über eine Impfpflicht gegen das Coronavirus ab. Die Debatte ist erneut hitzig, hier steht Tino Sorge (CDU) am Rednerpult.

Der Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ist Geschichte: Nur 296 Abgeordnete stimmten dafür, die 378 Gegenstimmen waren in der Überzahl, Enthaltung gab es neun. Damit hat das monatelange Hin und Her um die Corona-Impfpflicht an diesem Donnerstag ein Ende gefunden. Der Bundestag war fast vollständig zusammengetreten, um zunächst am Morgen erneut über das Für und Wider einer verpflichtenden Impfung gegen Covid-19 zu debattieren. 683 Abgeordnete gaben ihre Stimme ab.

Jubel bei der AfD und hängende Köpfe bei Grünen und SPD

Als Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz das Ergebnis der Abstimmung über den Antrag zur Impfpflicht ab 60 verlas, drang ein lauter Jubelschrei aus den Reihen der AfD-Fraktion. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) äußerte sich enttäuscht über den Ausgang der Wahl.

Auch der Antrag der Union, die ein Impfvorsorgegesetz vorgeschlagen hatten, fand im Anschluss keine Mehrheit.

Streit auch über die Geschäftsordnung

Vor der Abstimmung ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben zeichneten sich keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab. Die Parteien beharkten sich mit gegenseitigen Vorwürfen. Nach der Aussprache wollten die Parlamentarier zunächst darüber entscheiden, in welcher Reihenfolge über den Gesetzentwurf und die einzelnen Anträge abgestimmt werden. Als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf liegt der Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahre vor. Darauf hatten sich zwei Gruppen von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen verständigt, dem etwa 282 Parlamentarier zustimmen wollten. Zwei Anträge – einen von der Gruppe um FDP-Mann Wolfgang Kubicki, einen von der AfD – sind gegen eine Pflicht gerichtet, die Union fordert in ihrem Antrag zuerst den Aufbau eines Impfregisters.

Die Reihenfolge der Abstimmung kann ausschlaggebend sein: Wenn sich in der Vergangenheit herausstellt hat, dass sich keine Mehrheit hinter für einen Antrag fand, haben sich Abgeordnete oft einem ähnlich lautendem angeschlossen. Hier setzte sich die Opposition durch (345 Abgeordnete stimmten dafür), es blieb bei der traditionellen Reihenfolge: zuerst wurde über die Impfpflicht ab 60 abgestimmt, dann der Antrag der Union, es folgten die Anträge gegen die Pflicht.

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Seit Beginn der Pandemie war eine allgemeine Impfpflicht zunächst lange über Parteigrenzen hinweg ausgeschlossen worden. Angesichts schleppender Impfungen sprachen sich Ende vergangenen Jahres aber unter anderem Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten doch dafür aus. Scholz hatte sich als Abgeordneter zunächst für eine Impfpflicht ab 18 starkgemacht.