Impfaffäre: Bürgermeister führt Amtsgeschäfte nach OB-Suspendierung

HALLE (dpa-AFX) - In der Stadt Halle führt jetzt der Bürgermeister und Finanzbeigeordnete Egbert Geier (SPD) die aktuellen Amtsgeschäfte. Das teilte ein Sprecher der Stadt am Donnerstag auf Anfrage mit. Der Stadtrat hatte mehrheitlich die Suspendierung von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) beschlossen. Halle war wegen der Affäre um die vorzeitige Impfung des OB gegen das Coronavirus bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Laut Stadtratsbeschluss darf Wiegand sein Amt vorerst nicht mehr ausüben. Geier vertrete den OB für den gesamten Zeitraum von dessen Abwesenheit, erklärte der Sprecher.

Der Stadtrat hatte auf einer Sondersitzung am Mittwoch entschieden, Wiegand die Dienstgeschäfte auf unbestimmte Zeit zu verbieten. Das Vertrauensverhältnis zwischen dem OB und dem Stadtrat sei gestört. Wiegand habe im Zusammenhang mit seiner vorzeitigen Impfung gegen das Coronavirus im Stadtrat und in der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit gesagt. An der Stadtratssitzung nahm er nicht teil. In einer schriftlichen Erklärung wies er die Vorwürfe zurück. Wiegand beantragte laut Stadtratsvorsitzender Katja Müller (Linke) bis zum 11. April Urlaub.

Gegen Wiegand ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle wegen des Verdachts der veruntreuenden Unterschlagung von Impfstoff. Am Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsichtsbehörde läuft ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Wiegand wird vorgeworfen, entgegen der Prioritätenreihenfolge der Corona-Impfverordnung geimpft worden zu sein und damit beamtenrechtliche Pflichten verletzt zu haben. Er hatte seine Impfung im Januar erst lange Zeit danach bekannt gemacht.