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Ifo-Präsident begrüßt Konjunkturpaket der Koalition

BERLIN (dpa-AFX) - Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat das Corona-Konjunkturpaket der großen Koalition als durchdacht und ausgewogen gelobt. Es werde die Rezession sicherlich dämpfen, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Aus der Welt schaffen kann man sie natürlich nicht." Mit einer befristeten Senkung der Mehrwertsteuer könne der Konsum kurzfristig angekurbelt werden. Wenn die Sätze im kommenden Jahr wieder steigen, bestehe aber "ein bisschen" die Gefahr, dass der Konsum abbreche. "Es ist beabsichtigt, dass man erstmal den Konsum anregt in dieser kritischen Phase. Nur man verlässt sich eben darauf, dass im nächsten Jahr das Gröbste vorbei ist", sagte Fuest.

Der beschlossene Familienbonus werde Entlastung bringen. Es wäre aber unfair, die Belastungen von Familien und Alleinerziehenden in der Corona-Krise mit einer Einmalzahlung abzugelten, sagte Fuest. Für sie müsse deutlich mehr getan werden. "Es kann nicht sein, dass man sich mit den 300 Euro von dieser Verpflichtung loskauft."

Dass der Bund keine Altschulden von Kommunen übernehme, sei richtig. "Das hat nun wirklich nichts mit der Corona-Krise zu tun", sagte Fuest. Er hätte sich neben den beschlossenen Entlastungen für die Kommunen gewünscht, dass die Koalition eine Reform der Kommunalfinanzen insgesamt in Aussicht gestellt hätte. "Wir sehen ja, die Gewerbesteuer ist eine schlechte Kommunalsteuer - sie schwankt sehr stark im Konjunkturzyklus", sagte Fuest. In jedem Abschwung beschwerten sich die Kommunen, dass die Gewerbesteuer einbreche. "Das ist aber ein Einbruch mit Ansage". Nötig seien stetigere Einnahmen.

Die im Paket enthaltene Förderung emissionsarmer Autoantriebe begrüßte Fuest. Damit fördere der Bund Investitionen in Innovation. "Diese Art von Unterstützung ist stärker in die Zukunft gerichtet, als den Absatz von Verbrennern zu fördern", sagte Fuest. "Da müssen die Autofirmen die Preise senken und das selbst hinkriegen."