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Ifo-Chef: „Alle würden unter einer Isolierung Chinas leiden“

Münchrath, Jens
·Lesedauer: 6 Min.

Clemens Fuest warnt vor einer Konfrontationspolitik Europas und der USA gegenüber China. Der Ifo-Chef fordert eine europäische Initiative für einen transatlantischen Freihandelspakt.

Der Präsident der Ifo-Instituts warnt davor, China zu isolieren. Foto: dpa
Der Präsident der Ifo-Instituts warnt davor, China zu isolieren. Foto: dpa

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnt die Europäer davor, sich an einer Isolierungspolitik der US-Regierung gegenüber China zu beteiligen. „Wenn Europa und die USA versuchen, China wirtschaftlich zu isolieren, wird das bei allen Beteiligten großen wirtschaftlichen Schaden anrichten“, sagte Fuest dem Handelsblatt.

„Die wirtschaftlichen und politischen Interessen Europas an den Wirtschaftsbeziehungen zu China unterscheiden sich von denen der USA“, so Fuest. Europa solle „sowohl gegenüber China als auch gegenüber den USA einseitige Abhängigkeiten reduzieren und gleichzeitig die Wirtschaftsbeziehungen vertiefen“.

Fuest forderte eine „europäische Initiative für einen transatlantischen Handelspakt“, jetzt wo der neue US-Präsident Joe Biden die Annäherung suche. Ein solches Abkommen könne „den Handel zwischen Europa und den USA um bis zu 50 Prozent und die Wirtschaftsleistung auf beiden Seiten des Atlantiks dauerhaft um 0,5 Prozent erhöhen“.

Lesen Sie hier das komplette Interview:

Herr Fuest, Europa ist begeistert von dem ersten europäischen Auftritt des neuen US-Präsidenten. Teilen Sie die Euphorie?
Joe Biden hat in seiner Rede wichtige Eckpunkte der US-Außenpolitik angeführt. Das klare Bekenntnis zur Nato, zur Beistandsklausel und zur Truppenstationierung in Deutschland, das sind wichtige Signale der Stabilität, verbunden mit einer indirekten Warnung an Russland. Seine Worte zur Konkurrenz mit China deuten an, dass er von Europa erwartet, gemeinsam mit den USA China unter Druck zu setzen und seinen wirtschaftlichen Expansionsdrang einzudämmen.

Gerade das könnte ein größeres Risiko für ein Land wie Deutschland bedeuten, das beträchtliche Teile seines Wohlstands in China erwirtschaftet, oder nicht?
Ja, das könnte mit europäischen Interessen kollidieren. Die wirtschaftlichen und politischen Interessen Europas an den Wirtschaftsbeziehungen zu China unterscheiden sich von denen der USA.

Sie halten also nichts von einer gemeinsamen Allianz gegenüber China?
China und die USA sind geopolitisch Konkurrenten im pazifischen Raum. Europa spielt hier keine große Rolle und ist stärker auf wirtschaftlichen Austausch fokussiert. Aber es gibt auch gemeinsame Interessen, beispielsweise daran, dass Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Unterstützung von Unternehmen begrenzt werden. Europa sollte sowohl gegenüber China als auch gegenüber den USA einseitige Abhängigkeiten reduzieren und gleichzeitig die Wirtschaftsbeziehungen vertiefen.

Was würde eine Isolierung Chinas für die Weltwirtschaft bedeuten?
Nichts Gutes. Wenn Europa und die USA versuchen, China wirtschaftlich zu isolieren, wird das bei allen Beteiligten großen wirtschaftlichen Schaden anrichten. Außerdem werden Konflikte wahrscheinlicher. Wirtschaftlicher Austausch sorgt dafür, dass der eine am Wohlergehen des anderen ein Interesse hat.

„Handel könnte durch einen Pakt um bis zu 50 Prozent zunehmen“

Ein Teil des deutschen Wohlstands wird in China erwirtschaftet. Waren deutsche Unternehmen und die Politik zu naiv, was die Hoffnungen in Sachen Wandel durch Handel angeht?
Die Erwartung, dass ein relativ kleines Land wie Deutschland ein sehr großes und weit entferntes Land wie China durch Handel dazu bringt, sich seinen Wertvorstellungen deutlich anzunähern, ist überzogen. Aber die Vorstellung, dass man mehr erreicht, wenn man Wirtschaftsbeziehungen abbricht, ist ebenfalls naiv. Man muss darauf setzen, dass der zunehmende wirtschaftliche Austausch mit Europa und den USA dazu führt, dass Ideen zu Demokratie und Menschenrechten in China mehr Präsenz erhalten als ohne diesen Austausch.

Sie befürworten ja vor allem einen transatlantischen Handelspakt. Was müsste Europa tun, um Biden zu überzeugen?
Ein solches Freihandelsabkommen hat Biden nicht erwähnt. Die Europäer sollten das Thema auf die Agenda setzen, aber man muss befürchten, dass Biden andere Prioritäten hat. Aber es wäre sehr wünschenswert – der Handel zwischen Europa und den USA könnte um bis zu 50 Prozent zunehmen, die Wirtschaftsleistung auf beiden Seiten des Atlantiks dauerhaft um 0,5 Prozent. Leider ist auch die Bereitschaft der europäischen Politik, die Verhandlungen über TTIP wieder aufzunehmen, gering. Zwar war es die Machtübernahme von Donald Trump, die den Verhandlungen ein Ende gesetzt hat, aber schon vorher waren die Widerstände groß, auch auf europäischer Seite. Trotzdem sollte Deutschland mit seiner Außenhandelsorientierung für Handelsliberalisierungen mit den USA werben.

Vor allem die europäische Agrarpolitik gilt als Hindernis für ein solches Abkommen ...
Die europäische Agrarpolitik ist seit langer Zeit reformbedürftig. Sie müsste stärker auf Landschafts- und Umweltschutz ausgerichtet werden, und es ist nicht akzeptabel, dass sie Handelsabkommen im Weg steht.

Gerade hat Biden den Zugang von Ausländern zu öffentlichen Aufträgen erschwert. Es sieht nicht gerade so aus, als sei er ein großer Anhänger des Freihandels, oder?
Biden hat sich als US-Vizepräsident durchaus öffentlich dafür eingesetzt, die TTIP-Verhandlungen voranzubringen. Aber er ist sicherlich kein überzeugter Anhänger des Freihandels. Das zeigt seine am 25. Januar erlassene Anordnung, die ausländischen Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA erschwert. Dabei spielt eine Rolle, dass die Demokratische Partei eine lange Tradition hat, auf Krisen mit protektionistischer Wirtschaftspolitik zu reagieren.

Ein großes Hindernis ist die Pipeline Nord Stream 2. Wie stehen Sie zu dieser Debatte?
Man muss unterscheiden zwischen engen wirtschaftlichen Interessen der USA wie dem Wunsch, mehr Flüssiggas in Europa zu verkaufen, und legitimen Sicherheitsinteressen der europäischen Nachbarn. Da die USA für die Sicherheit vor allem der mittel- und osteuropäischen Nato-Staaten eine zentrale Rolle spielen, kann man sie hier nicht ignorieren. Es sollte möglich sein, dass Deutschland für Nord Stream 2 Lösungen findet, die die Interessen der Verbündeten berücksichtigen, ohne das Projekt abzubrechen.

Lohnt es sich dafür, einen Neustart der Beziehung zu den USA zu gefährden?
Die USA haben vielfältige gemeinsame Interessen mit Deutschland und der EU, aber es gibt eben auch Interessenkonflikte. Es ist klar, dass Deutschland beim Nord-Stream-2-Projekt die Interessen der USA berücksichtigen sollte, aber dieses Projekt ist nur ein Verhandlungsthema unter vielen.

Wie kommt es, dass Europa mit seinem riesigen Binnenmarkt nicht eine stärkere geoökonomische Rolle spielt?
Die EU ist im Bereich der globalen Wirtschaftspolitik durchaus ein wichtiger Akteur, allerdings einer, dessen Gewicht abnimmt. Das ist Folge einer schrumpfenden Bevölkerung und einer geringeren wirtschaftlichen Dynamik, als sie in den USA und vor allem in Asien besteht. Die Coronakrise wird Europa gegenüber diesen Konkurrenten weiter zurückwerfen, nicht zuletzt wegen des erschreckend schlechten Managements der Beschaffung von Impfstoffen.

Die EU-Mitgliedstaaten sind oft uneinig, sie spielen militärisch und damit geopolitisch kaum eine Rolle. Europa ist geopolitisch von den USA abhängig. Der Brexit hat das globale Gewicht der EU weiter geschwächt. Die EU könnte ihre Interessen künftig trotzdem wirksamer als bisher vertreten, zum Beispiel indem sie eine handlungsfähige gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik entwickelt. Davon ist sie leider weit entfernt.
Herr Fuest, vielen Dank für das Interview.