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Hohe Energiepreise: Haseloff fordert Bund-Länder-Gipfel

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung kritisiert. Zwar seien die Maßnahmen zur Entlastung der Bürger positiv zu bewerten. "Der entscheidende Mangel ist aber, dass es keine hinreichenden Lösungen für die Unternehmen gibt. Viele kleine und mittlere Betriebe und kommunale Unternehmen bei uns können die hohen Energiepreise nicht mehr schultern", erklärte Haseloff am Montag. Der CDU-Politiker forderte eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Wenn ganze Wirtschaftsbereiche in die Insolvenz gingen, fehlten Steuereinnahmen für das Sozialsystem, sagte Haseloff. Man müsse die Energieproduktion ausweiten, um den Bedarf zu decken, die Unternehmen am Laufen halten und Arbeitsplätze erhalten. "Sonst gefährden wir den Wirtschaftsstandort Deutschland, vor allem aber das bisher Erreichte im Aufbau Ost." Darüber müssten die Ministerpräsidenten gemeinsam mit dem Bundeskanzler sprechen und auch Lösungen zur Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen finden.

Die Berliner Koalition hatte sich am Wochenende auf ein drittes Entlastungspaket verständigt, um die gestiegenen Energiepreise abzufedern. Sie beziffert es auf etwa 65 Milliarden Euro. Vorgesehen sind unter anderem Direktzahlungen für Rentner und Studenten, Steuererleichterungen und eine Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung sowie des Kindergelds.